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Ampel-Regierung entzieht dem Klimaetat 9,9 Milliarden Euro – zur Subventionierung von Intel (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

43 comments fedilink hide all child comments

Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.

...

Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.

Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.

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[–] [email protected] 6 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Der einzige Grund warum Lindner das blockiert ist doch um Habeck in die Ecke zu drängen, damit man ihn später für seine Lösungen kritisiert kann.

Neoliberale machen sich aus Prinzip nicht für Subventionen stark. Da sollte man vorher schon wissen, mit dem man in die Kiste steigt.

Wenn einem nicht einmal in jenem Moment die Alarmglocken schrillen, in denen ein grüner Wirtschaftsminister 9.900.000.000€ aus einem Klimaetat einem US-Konzern hinterherwirft, der als eiskalter, arbeitnehmerfeindlicher Arbeitgeber bekannt ist, dann weiß ich nicht, ob es überhaupt noch irgendetwas geben kann, damit Grünen-Stammwähler:innen mit ihrer Partei mal unzufrieden sind.

Lützerath RWE zum Fraß vorgeworfen, Seehofers Traum der Festung Europa vollendet, mehr Autobahnen im Eiltempo abgesegnet, den Klima-Etat Industriekonzernen hinterhergeworfen. Wann immer das kapitalistischem System zur Zerstörung ruft, fragen Habeck und Baerbock, wo sie unterschreiben dürfen. Und Schuld sind immer die anderen, weil ohne Grün alles noch schlimmer wär'. Kann mich als Linker kaum entsinnen, was in 16 Jahren Merkel noch beschissener lief, als mit dieser Koalition.

[–] [email protected] 21 points 1 year ago (1 children)

Neoliberale machen sich aus Prinzip nicht für Subventionen stark.

Also in der Theorie. In echt finden die meisten FDPler die (direkten und indirekten) Milliardensubventionen für die Autoindustrie und -fahrer, die Externalisierung der Kosten für Klimaschäden, Einkommen aus Kapitalerträgen niedriger als die aus Arbeit besteuern, steuerfreies Kerosin und so weiter doch ganz geil.

Kann mich als Linker kaum entsinnen, was in 16 Jahren Merkel noch beschissener lief, als mit dieser Koalition.

Ich bin ja auch kein Fan von den Grünen, und Systemkritik ist von denen ja auch nicht zu erwarten, aber den Unterschied zu Merkel nicht zu sehen ist Nostalgie. Da lief halt gar nichts - es gibt derzeit ja überwiegend Streit, weil sich Sachen ändern sollen.

[–] [email protected] -4 points 1 year ago

"neo"liberale sind gegen unnötige Eingriffe in den Markt also gegen Subventionen. Die grünen beweisen hier mal wieder ihre nicht vorhandene Kritikfähigkeit.