Kein Allheilmittel seien die ständigen Streiks, sagt Unionsfraktionsvize Ulrich Lange. Aber nicht nur die EVG stellt für ihn ein Problem dar. Im gleichen Atemzug kritisiert er die Deutsche Bahn.
Aus der Union kommt Kritik am Agieren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in der Tarifrunde mit der Deutschen Bahn. Fraktionsvize Ulrich Lange sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Es verwundert nicht, dass die EVG die Verhandlungen platzen gelassen hat. Das ist ein sturer Verein, der die Scheuklappen aufhat und mit dem Kopf durch die Wand will – bei allem Respekt vor der Tarifautonomie.“
Irgendwann sei das Maß aber auch einmal voll, sagte der CSU-Politiker. „Ständige Streiks sind doch kein Allheilmittel und treiben die Bahnfahrer, die mit alledem am Wenigsten zu tun haben, in den Wahnsinn.“ Am Mittwochabend hatte die Tarifkommission der EVG die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Es droht nun ein unbefristeter Streik in der Ferienzeit.
Lange bekräftigte seine Forderung nach grundlegenden Reformen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Anlässlich einer Debatte im Bundestag sprach er von einer „miesen Performance“ der Bahn mit unpünktlichen Zügen und Zugausfällen. Es müsse zu einer kompletten Neuaufstellung kommen. Infrastruktur- und Transportbereich der Bahn sollten voneinander getrennt werden. Das Schienennetz solle in eine weisungsgebundene bundeseigene GmbH überführt, die Finanzierung neu aufgestellt werden.
Die Koalition plant Reformen bei der Bahn. Sie soll aber als sogenannter integrierter Konzern erhalten bleiben – es soll keine Trennung von Netz und Betrieb geben.
Weil es eben, im Gegensatz zum Streik, nicht gesetzlich geschützt ist. Das ist kein Naturgesetz, sondern wurde politisch so festgelegt.
Was willst du denn da festlegen? Arbeitsniederlegung ist halt was anderes als dem Geschäft bewusst zu schaden
In Japan funktioniert das hervorragend.
Es erzeugt halt im ÖPNV deutlich niedrigere volkswirtschaftliche Schäden, was bei staatlichen bzw. halbstaatlichen Unternehmen eigentlich deutlich mehr ins Gewicht fällt als ein geringerer Gewinn.