this post was submitted on 19 Jul 2023
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Müsste es nicht "links liegen lassen" sein, wenn die CSU sich versucht rechts vorbeizumogeln?
Abgesehen davon: Will haufenweise nicht gegenfinanzierte Steuergeschenke machen - nennt sich Wirtschaftskompetent. Genau mein Humor.
Nachtrag: fast alle davon betreffen übrigens Bundesgesetze, können in Bayern also gar nicht geändert werden. Heiße Luft mal wieder!
Ist ohnehin ironisch, wenn im Artikel behauptet wird die CSU wolle sich durch Schwerpunktthemen von der AfD absetzten, aber dann genau deren Themen beackert (Gebäudeenergiegesetz, Atomkraftwerke, letzte Generation, Erbschaftsteuer). Ist ja nicht so, als ob die AfD nur Migration auf dem Plan hat. Gespart werden soll dann bestimmt wie immer im sozialen.
Hat in Sonneberg ja auch geklappt. Wenn interessiert schon tatsächlich umsetzbare Realpolitik, wenn man den Wählern die Rettung der Welt versprechen kann. Dass das irgendwie nicht zum Vorwurf der weltfremden Politiker passt, scheint den Wählern solcher Luftpumpen nicht aufzufallen.
Ist ja auch egal, ob es Bundesgesetze sind oder nicht, es ist in jedem Fall Schwachsinn bei den Themen wieder zurückzurollen.