Brüssel – Es wäre eine demokratische Maßnahme. Denn die überwältigende Mehrheit – auch über zwei Drittel der Deutschen – befürwortet eine Vermögenssteuer. Nun wurde bekannt, dass die EU die Wirksamkeit einer Besteuerung hochvermögender Personen, sprich: die Reichensteuer, bereits in einer Machbarkeits-Studie prüft. Das teilte der für Klima und grünes Wachstum zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra auf Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW) im Namen der EU-Kommission mit.
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen sei jedoch der Auffassung, „dass ein besseres Verständnis der tatsächlichen Besteuerung von hochvermögenden Privatpersonen erforderlich ist, bevor dieses Thema angegangen werden kann“, heißt es in dem Dokument, das der Redaktion vorliegt. Hoestra weiter: „Zu diesem Zweck hat die Kommission im Dezember 2024 eine Studie über vermögensbezogene Steuern in Auftrag gegeben. Diese Studie sollte bis Ende 2025 abgeschlossen sein“.