DIE LINKE

Die erste gute halbe Stunde geht hauptsächlich über Wirtschaftspolitik (und ist sehr hörenswert), ab 33:30 kommt dann der Sprung zum Titelthema.

Ich habe als ehemaliges Mitglied die @spdfrakmitte genau so gesehen: ein unsozialer, patriarchal_misogynen, illoyalen Haufen an SacharbeiterInnen ohne Leidenschaft ❤️‍🔥 aber voller Ansprüche. Wohlstandsverwahrlost und abgehoben.
Es braucht meiner Meinung nach die neue #linke und eine Gruppierung moralischer Gewalt.
@dielinke
#spd #grune #esken #klingbeil #sozialstaat

https://taz.de/Die-SPD-und-Saskia-Esken/!6082241/

Für die unten bleiben nur Krümel übrig! Entlastungen für die arbeitende Mehrheit werden auf die lange Bank geschoben oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wir brauchen deutliche Entlastung, und zwar sofort!

Auch für Nichtmitglieder.

Große Mehrheit für Reichensteuer: Tax the Rich!

Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger wollen eine Reichensteuer- höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt! ⏰

Während Merz & Co. die Reichen schützen, kämpfen wir für eine gerechte Verteilung des Reichtums. Umverteilung jetzt!

geteilt von: https://feddit.org/post/10385107

Die Linke hat im sächsischen Landtag einen Antrag eingebracht, um das Apothekensterben endlich zu stoppen. Die Anhörung dazu findet ab 10 Uhr statt.

[…]

Unter dem Titel „Versorgungssicherheit und Apothekenschutz für Sachsen" soll im Zusammenwirken mit Kammer und Verband sowie den Krankenkassen ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden, das zahlreiche Aspekte berücksichtigen soll:

• Stabilisierung der Flächendeckung von Apotheken
• deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken
• Abbau von vorhandenen bürokratischen Hürden für Apotheken sowie Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes von Apothekerinnen, PTA und PKA
• Unterstützung der Apotheken bei der Digitalisierung ihres Angebots durch ein entsprechendes Förderprogramm
• Schaffung eines effektiv funktionierenden Frühwarnsystems bei sich abzeichnenden Lieferengpässen sowie Initiierung einer damit befassten Task-Force
• Auflage eines zielgenauen und effektiven Förderprogramms in den Kommunen für die Übernahme von Apotheken und für die Neueröffnung von Apotheken in unterversorgten Regionen
• Schaffung von verstärkten Anreizen für die Ansiedlung von Wirkstoff- und Arzneimittelproduzenten
• bessere Verknüpfung zwischen Ärztinnen und Apotheken bei Fragen der Verfügbarkeit von Arzneimitteln
• Erhöhung des Fixums für Apotheken von derzeitig 8,35 Euro auf mindestens 12 Euro und künftige Dynamisierung des Fixums anhand der Parameter Verbraucherpreisindex, Bruttoinlandsprodukt und Grundlohnsumme
• Beibehaltung des Fremdbesitzverbotes und beschränkten Mehrbesitzes für Apotheken
• Reduzierung von Retaxationsverfahren auf ein „angemessenes Maß“
• Zugang zum Pharmaziestudium in Sachsen verbessern und den Betreuungsschlüssel im Praxisteil erhöhen

Außerdem soll auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, dass

• schnellstmöglich Regelungen zur Sicherung der Lieferketten, zur Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland und zur Entpflichtung von Apotheken, die jeweils günstigsten Medikamente anzubieten, erlassen werden
• ein bundesweit funktionierendes Frühwarnsystem für Engpässe eingerichtet wird
• eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die eine Strategie mit dem Ziel des Aufbaus einer staatlichen Produktion von lebenswichtigen Arzneimitteln in der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten soll
• die auf der Grundlage der Sars-CoV-2-Arneimittelversorgungsverordnung während der Corona-Pandemie für Apotheken geltenden erleichterten Abgaberegeln für Arzneimittel verstetigt und dauerhaft fortgesetzt werden