Linke, Grüne und SPD einigen sich bei Sondierungen

Linke, Grüne und SPD haben offenbar eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen für eine Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin erzielt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parteikreise.

Für 17 Uhr am Samstag haben die drei Parteien zu einem gemeinsamen Pressestatement "zum Ende der Sondierungen" im Haus der Statistik eingeladen, wo die Gespräche stattfanden.

Nun müssen die Parteigremien darüber entscheiden, ob es auf der Basis des Sondierungspapiers zu Koalitionsverhandlungen kommt. Die Linke hatte ihren ursprünglich für vergangenen Freitag angesetzten Parteitag auf den 31. Oktober, den letzten Freitag der Herbstferien, verschoben. Die Grünen haben für diesen Montag einen kleinen Parteitag einberufen. Bei der SPD wird voraussichtlich der Landesvorstand entscheiden; dafür gibt es bislang keinen Termin.

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[–] 38 points 9 hours ago* (1 child)

Merz-Forderung nach Abbruch kommt zu spät

Merz hat keine Forderungen zu den Koalitionsentscheidungen anderer Parteien, schon gar nicht auf Landesebenen, zu stellen, und daher ist deren Timing völlig egal.

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  • [–] 42 points 11 hours ago (3 children)

    Merz-Zitate aus dem Ticker:

    „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, rief Merz

    „Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, sagte Merz. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.

    „Das ist nicht zulässig, zum Schutze unserer Demokratie! Das geht nicht, hört auf damit!“

    Man bedenke: Das sind die Worte des Mannes, der

    • durch seine Hetze und seine sozialen Kahlschlagspläne die politische Mitte weiter erodiert hat
    • eine rechtsextreme und dem Nationalsozialismus nahe stehende Partei massiv gestärkt hat und
    • sich weiterhin weigert, "unsere Demokratie" zu schützen, indem er ein Verfahren zur Prüfung eines Parteienverbots einleitet.

    "Ceterum censeo ova lingenda esse." - Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Eier geleckt werden müssen.

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  • [–] 34 points 11 hours ago (3 children)

    Merz hat da gar nichts zu fordern. Der soll endlich mal anfangen seinen Job zu machen, bevor er sich mit so Fachfremden Themen beschäftigt.

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  • [–] 5 points 8 hours ago
    [–] 23 points 11 hours ago* (3 children)

    "Kompromiss bei Vergesellschaftung

    Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich Linke, Grüne und SPD bei den Sondierungen auch auf einen Kompromiss zur Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen geeinigt. Demnach sollen die Bestände von Konzernen oberhalb von 10.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden."

    Nice go for it

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  • [–] 6 points 9 hours ago (2 children)

    Was ist daran der Kompromiss?

    War das nicht der Plan?

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