Ein Parteiverbot dürfe weder politisch beeinflusst noch parteipolitisch instrumentalisiert werden

Habe ich da was falsch verstanden? Ich bin ziemlich sicher ein Parteiverbot muss politisch beeinflusst werden, weil nur Land oder Bund es anstoßen dürfen?

CDU nicht happy, dass Rot-Rot-Grün die Demokratie retten wollen, denn nachher wird sie selbst noch Geprüft!

CDU-Fraktionschef Dennis Thering spricht hingegen von einem "falschen Signal".

Das „falsche Signal“?!? Was wäre denn das richtige Signal, weiter machen lassen, bis die Demokratie offiziell beendet ist?

Nachfolger der Zentrumspartei sieht falsches Signal in Prüfung eines Verbotsverfahrens einer Partei mit gesichert rechtsextremen Personen, Verbänden, Inhalten?