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[–] [S] 36 points 1 week ago (2 children)

Ein Parteiverbot dürfe weder politisch beeinflusst noch parteipolitisch instrumentalisiert werden

Habe ich da was falsch verstanden? Ich bin ziemlich sicher ein Parteiverbot muss politisch beeinflusst werden, weil nur Land oder Bund es anstoßen dürfen?

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  • hideshow 2 child comments
  • [–] 18 points 1 week ago

    Genau das steht ja auch im Artikel, nur nicht als Aussage der CDU:

    SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagt aber: Die Politik entscheide ja nicht, ob eine Partei verboten wird. Sie müsse aber dafür sorgen, dass die Frage überhaupt geprüft werden kann.

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  • [–] 7 points 1 week ago

    Ja, entweder stellen die sich aus Böswilligkeit extra dumm oder man muss erschrecken darüber, wie wenig die Repräsentaten die Verfahren, die sie anwenden sollen, verstehen.

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