[...]

Wenn Politiker bislang auf notwendige Vorprüfungen verwiesen haben, dann wollten sie vor allem eins: Zeit gewinnen. Nur muss man sich spätestens nach Wahlkampf und Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt fragen: Zeit gewinnen wofür?

Wem nicht ohnehin vorher klar, mit welcher Wucht die AfD vorgeht, der konnte sich im Wahlkampf zur besten Sendezeit, auf Social Media, bei öffentlichen Auftritten anschauen, wer da künftig Macht ausüben will, mit welchem Personal.

Wurde in den vergangenen Jahren viel über Resilienz von Institutionen diskutiert, könnte der Begriff Resilienz allzu bald bedrohlich körperliche Bedeutung erlangen. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist bislang nicht durch Pläne aufgefallen, durch feinsinnige Gesetzesänderungen wie in Polen und Ungarn den Rechtsstaat umbauen zu wollen. Vielmehr kann man gerade den Eindruck gewinnen, dass eine Atmosphäre entsteht, die Gewalt und Bedrohung entfesselt. Wie im Fall eines mutmaßlichen Übergriffs mit Baseballschläger im Streit um ein AfD-Wahlplakat oder Drohungen gegen eine Richterin. Für die Menschen in rechtsstaatlichen Institutionen und in der Zivilgesellschaft vor Ort läuft die Zeit. Dafür muss die AfD mit 44 Prozent Rückhalt in der Wählerschaft noch nicht einmal die Regierung in Sachsen-Anhalt übernehmen.

[...]

all 5 comments

sorted by: hot top controversial new old
[–] 18 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Politiker haben kein Rückgrat mehr, Entscheidungen zu treffen und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Deswegen wird Alles, was dringend und wichtig wäre, vorher drölf mal zu Tode geprüft, dass die armen Herrschaften Entscheider ihre heilige Rechtssicherheit haben und ja für nichts die Verantwortung tragen müssen.

  • source
  • [–] 6 points 21 hours ago*

    Zeit gewinnen wofür?

    Da es hier um die Aussagen eines CDU-Mitglieds geht: Zeit, um Diskussionnen über die geplante Haselnusskoalition ausreichend zu normalisieren. Und Zeit, zu zeigen dass man gegen eine nahezu absolute Mehrheit der Faschisten nicht konstruktiv regieren kann, also die Kooperation mit ihnen die einzig richtige Entscheidung ist. Weil Wählerwille... staatstragende Verantwortung... <hier weitere Worthülsen einfügen>...

  • source
  • [+] -13 points 1 day ago (2 children)

    Dafür ist es jetzt doch eh viel zu spät. Jetzt, wo die AFD mit so einem starkem Ergebnis in Sachsen-Anhalt gewonnen hat, wäre ein Verbot doch nur noch mehr Benzin im Feuer der rechten Bewegung in Deutschland.

    Das hätte viel früher passieren müssen!

    Jetzt schauen wieder alle bedröppelt drein und wundern sich, wie das passieren konnte. Mann o Mann...

  • source
  • hideshow 2 child comments
  • [–] 15 points 22 hours ago

    Ich bin mir nicht sicher, ob du die letzten Jahre mitbekommen hast, aber die Faschos heulen immer, egal was passiert. Bekommen sie nicht was sie wollen, werden sie oh so dolle unterdrückt. Bekommen sie was sie wollen, geht es nicht weit genug. Etc. etc. etc.

    Auf die Gefühlsregungen von Leuten zu achten, die einen Scheiß auf die Gefühlsregungen anderer geben, bringt nichts.

  • source
  • parent