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[–] 41 points 2 months ago (18 children)

Er war Tatverdächtiger und trotzdem wurde sein Gesicht unzensiert, sein Name vollständig und die Herkunft seiner Familie sowie das Jahr der Einbürgerung seiner Mutter veröffentlicht. Unabhängig davon ob er jetzt tatsächlich tot ist oder nicht haben Medien, die beteiligten Polizeikräfte und Personal im BMI in mehrfacher Hinsicht versagt.

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  • [–] [S] 57 points 2 months ago

    Wegen der Öffentlichkeitsfahndung ist die Veröffentlichung des Fotos wohl zu begründen.

    Wegen der anderen Punkte pflichte ich Dir bei. Das sind Details, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden sollten. Ich habe allerdings nicht verfolgt, wer genau diese Sachen zuerst gebracht hat (ich gehe von den üblichen Verdächtigen aus), der volle Name war aber auch bei echten journalistisch arbeitenden Medien aufgetaucht.

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  • [–] 11 points 2 months ago (7 children)

    Schon die Tatsache, dass er trotz bekannter Bedrohungslage auf freiem Fuß war, zeugt von einem Totalversagen der Behörden.

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  • [–] 18 points 2 months ago (5 children)

    Da der mutmaßliche Täter zu der Zeit keine Strafe anhängig hatte und eine Präventivhaft (genauer Unterbindungsgewahrsam) verfassungsrechtlich ziemlich hohe Hürden hat (Gott sei Dank) blieb den Behörden auch kein großer Spielraum. In Berlin ist Unterbindungsgewahrsam gesetzlich nur 2 Tage gestattet, Bundespolizeilich 4 Tage. Da es laut derzeitigem Wissensstand keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gab (Gefahr in Verzug) wäre das auch schwer möglich gewesen.

    Wikipedia zu Unterbindungsgewahrsam

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  • [–] 29 points 2 months ago

    Nach Recherchen NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung fiel 21-jährige Tatverdächtige Abdul B. bereits vor Jahren als Islamist auf und soll bis zuletzt unter Beobachtung der Polizei gestanden haben.

    https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-berlin-csd-sonntag-100.html

    Darin sehe ich das Scheitern der Behörden. Über den Mann und seine Tendenzen war der Verfassungsschutz seit seinem 16. Lebensjahr im Bilde und hat trotzdem auf ganzer Linie versagt. Als nächstes wird die Politik dann wieder härtere Gesetze fordern, obwohl es schon an der Umsetzung bestehender Vorgänge scheitert.

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  • [–] 9 points 2 months ago* (3 children)

    keine Strafe anhängig

    Abdul B. soll sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ in einer "Vorbewährung" befunden haben. [...] Gerichte entscheiden in solchen Verfahren erst später, ob eine verhängte Strafe schließlich in Gänze zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

    Liest sich nicht so als wäre keine Strafe anhängig gewesen. Sondern er war verurteilt und es war noch unklar ob er einsitzen muss oder auf Bewährung frei bleiben darf. Im Nachhinein kann man schon sagen dass die Behörden ihn halt falsch eingeschätzt haben und eine Bewährung sicher das falsche Strafmaß war. Bei der Vorgeschichte aus Vorstrafen in Deutschland und im Libanon und den bekannten IS Kontakten kann man dann schon auch die Frage stellen warum man die Bewährung überhaupt in Betracht gezogen hat.

    Edit: zumal er wegen Vorbereitung eines Terroranschlags vorbestraft war.

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  • [–] 6 points 2 months ago

    in Deutschland gibt es 9000 Personen mit ähnlicher Bedrohungslage, über 100 davon sind in Berlin. Erkläre mir, wie eine vollständige Beobachtung aller funktionieren soll ohne Big Brother Polizeistaat

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  • [–] 9 points 2 months ago* (4 children)

    cui bono

    schließlich reden wir hier von der Berliner Polizei die zumindest einmal den Adenauer unrechtmäßig festgesetzt hatten.

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  • [–] 10 points 2 months ago (3 children)

    Dachte grad du meinst den Kanzler.

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  • [–] 2 points 2 months ago* (2 children)

    Dass der nicht gemeint ist, denke ich mir auch – War der überhaupt je in "Asien"? –, aber wer ist denn nun gemeint?

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  • [–] 16 points 2 months ago (3 children)

    Wie praktisch. Dann kann man auch nicht mehr erfahren wer oder welche Organisation ihn möglicherweise dazu angestiftet hat.

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  • [–] [S] 15 points 2 months ago

    Es wurden zwischenzeitlich auch mehrere andere Personen in Gewahrsam genommen. Aus dem RBB-Ticker:

    16:50 Uhr: Polizei nimmt mehrere Menschen in Gewahrsam

    Die Polizei hat nach dem Angriff am Rande des Christopher Street Day in Berlin mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Von Tatverdächtigen sprach Polizei-Sprecher Florian Nath dabei aber nicht. Er sagte zugleich auch: "Wir haben immer noch die Ermittlungshypothese, dass es nicht nur ein Tatverdächtiger sein könnte."

    Der Sprecher weiter: "Wir haben mehrere Personen, die wir natürlich im Zusammenhang mit dieser ganzen Tat befragt haben, die wir auch teilweise im Gewahrsam hatten, die wir im Gewahrsam haben", sagte er. "Wir müssen diesen Personen aber konkrete Tatverdachtsmomente zuordnen. Wenn wir das nicht können, dann sind diese Personen nach Ablauf von 48 Stunden zu entlassen."

    18:15 Uhr: Gefasster Mann war wohl ausreisepflichtig

    Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den CSD einen Mann gefasst, der aus dem Iran stammen soll. Seine Rolle bei dem Anschlag ist allerdings weiterhin unklar. Nach rbb-Informationen wurden ihm zahlreiche Straftaten zur Last gelegt. Der Mann war vollziehbar ausreisepflichtig, er hätte also abgeschoben werden können.

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  • [–] [S] 7 points 2 months ago (1 child)

    Bisher nur im rbb-Ticker gefunden:

    19:00 Uhr: Mutmaßlicher geflüchteter Täter offenbar erschossen

    Der geflüchtete mutmaßliche Täter ist nach rbb-Informationen offenbar bei einem Polizeieinsatz in einer Spandauer Kleingartenanlage erschossen worden.

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  • [–] 2 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (8 children)

    Wann macht man mal was gegen die Waffen, mit denen solche Verbrechen immer wieder begangen werden? /S

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  • [–] 5 points 2 months ago (4 children)

    Gab doch erst so einen, leider unerfolgreichen, Volksentscheid in Berlin zu einer großangelegten Waffenverbotszone.

    Und bei diesen Waffen ist das auch ein Klacks, die Einhaltung der Verbotszone zu kontrollieren, weil die ziemlich auffällig sind.

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  • [–] 11 points 2 months ago (3 children)

    Das Führen von Messern mit mehr als 12cm Klinge ist jetzt schon verboten (§42a WaffG). Bei öffentlichen Veranstaltungen dürfen generell keine Messer geführt werden. Die Waffenverbotszone wäre hier also gar nicht nötig gewesen. Gerade mit so einer auffälligen Waffe.

    Generell sehe ich diese Verbotszonen eher kritisch. Es ist primär Sicherheitstheater und kann für anlasslose Durchsuchungen nicht ins "Stadtbild" passender Menschen missbraucht werden.

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  • [–] 7 points 2 months ago

    kann für anlasslose Durchsuchungen nicht ins “Stadtbild” passender Menschen missbraucht werden.

    Ich würde sogar behaupten, dass das der Hauptzweck für solche Verbotszonen ist.

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  • [–] 1 point 2 months ago

    Ist in Vorbereitung. Jedes Auto hat bald GPS, Fahrassistent und Notruffunktion. Die Waffenverbotszone ist ein Update entfernt. Es müssen aber noch ein paar Menschen sterben, bis die Mehrheit bereit ist, sich voll überwachen zu lassen.

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