Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den entsprechenden Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz soll der Druck steigen, einen Job anzunehmen. So sollen die Sozialkassen entlastet werden. Der Name Bürgergeld soll gestrichen werden.

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[–] 38 points 6 months ago (1 child)

Mich frustriert, wie viel dieser Politik scheinbar nur gemacht wird, um "die Ampelgesetze" zu streichen. Es ist wichtig, dass es nicht mehr Bürgergeld heißt weil der Wahlkampf auf Kampfbegriffen aufbaut. Selbiges beim Gebäude-Energie bzw. "Heizungs" -gesetz: Hauptsache, Habeck wurde rückgängig gemacht.

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  • [–] 15 points 6 months ago* (2 children)

    Bei der CDU verwundert mich so Arschlochpolitik ja nicht. Aber bei der SPD... verwundert mich das genauso wenig. Naja

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  • [–] 13 points 6 months ago

    Wenn es anderen schlechter geht und mir genauso wie vorher wenn reiche immer reicher werden dann bin ich glücklich.

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  • [–] 11 points 6 months ago (1 child)

    Jetzt geht's wieder aufwärts, endlich wieder Visionen für dieses Land

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  • [–] 11 points 6 months ago (1 child)

    Wir haben ja auch sonst keine wichtigen Themen im Land, da kann man seine Zeit mit sowas verschwenden

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  • [–] 9 points 6 months ago (1 child)

    Und jetzt alle im Chor:

    Wer hat uns verraten?

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  • [–] 4 points 6 months ago

    Hat sich für die SPD ja bewährt, immer um jeden Preis mitzuregieren. Rückgrat und eigene Linie sind unnötig. Koalitionszwang statt Oppositionsarbeit.

    Ich bin jedes mal etwas ratlos, wenn sie das wieder tun. Sehen sie den Zusammenhang nicht?

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  • [–] 4 points 6 months ago

    Sollte eher Abgrundsicherung heißen.

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