this post was submitted on 03 Mar 2024
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Um als Schweizer hier einen Punkt zu ergänzen:
Das ist das erste Mal, dass eine linke sozialpolitische Initiative eine Mehrheit gefunden hat. Also so ganz generell.
Bin auch bereit allfällige Fragen zu beantworten :-)
Ich habe nicht so richtig die Ahnung des Rentensystems der Schweiz - ist das auch umlagebasiert, wie in Deutschland?
Jup genau, zumindest die erste Säule (AHV) bei der es bei dieser Abstimmung ging, ist umlagebasiert.
Daneben gibt es noch die zweite Säule (Pensionskassen, obligatorisch, man zahlt immer gewisse Lohnprozente ein, wird nicht solidarisch geteilt) und die dritte Säule (private Vorsorge, nicht obligatorisch, effektiv nur ein Ding der reichsten Bevölkerung um Steuern zu "sparen").
Da die AHV die sozialsten Form der Vorsorge ist, die auch am wenigsten gegen Menschen, die nicht-Lohnarbeit wie zb Care-Arbeit gemeistet haben, versorgt, ist die Linke insbesondere am Ausbau dieser ersten Säulen interessiert. Denn: Jeder zahlt feste Lohnprozente in die AHV, aber die Maximale Rente die man daraus beziehen kann ist sehr früh gedeckelt. Ein CEO zahlt also weitaus mehr in die AHV ein, bekommt aber schlussendlich gleich viel aus der AHV wie Schreiner Fritz.
Laut Verfassung müsste die AHV eigentlich existenzsichernd sein, das ist aber seit langem nicht mehr gegeben (das Klientel der bürgerlichen Parteien hat in zweiter und dritter Säule ja genug Kohle), womit die 13. AHV Initiative nun lediglich bestehendes Recht erneut einfordert.