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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 25 Nov 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
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Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
„Liebe Länder und Kommunen. Wollt ihr mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung bekommen?“ … „NEIN!“
…
Absurd.
Kommunen: "Wir wollen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung bekommen."
Bund: "OK, eure Initative repräsentiert die Wohnorte der Mehrheit der deutschen Einwohner. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür."
Länder: "Hahaha, nein."
Wären die Kommunen und Städte von dem neuen Gesetz irgendwie benachteiligt? Oder was spricht gegen eine Flexibilisierung?
CDU Bürgermeister die nicht wirklich die Flexibilisierung ausnutzen wollen, aber zu feige sind es offen zu sagen verlieren die Ausrede "Ja wir würden ja gerne, aber dürfen leider nicht".
Dann könnte man ja auf seine "denkt doch mal einer an die Kinder" Rhetorik festgenagelt werden.