this post was submitted on 20 Sep 2023
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Verträge. Ist übrigens auch der Grund warum Preise im Supermarkt oftmals nur jährlich/halbjährlich schwanken, oder bestimmte Personen nicht negativ über bestimmte Marken berichten dürfen (Mister Beast).
Der Vertrag läuft erst aus, weshalb sie auch nur die Nichtverlängerung ankündigen
Das der Vertrag ausgelaufen ist hatte ich überlesen, ändert aber den Punkt nicht.
Diese Fehlverhaltens Klauseln sind aber generell schwierig und spezifizieren deshalb oft „geschäftsschädigendes Verhalten“. Was das genau heißt ist Sache von Anwälten/Gerichten, aber ich denke, dass die Rechtsabteilung das genau geprüft hat