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this post was submitted on 20 Sep 2023
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Berlin
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Da bin ich ja mal gespannt, mit welcher Ausrede die Regierung diesmal wieder leider leider nicht den Beschluss umsetzen kann.
glücklicherweise gibt’s bei einem gesetzesvolksentscheid nichts umzusetzen. wird er angenommen, ist das gesetz gültig.
Warum war der Volksentscheid "Berliner Wohnen & Co. enteignen" nicht bindend?
Das steht im Artikel, der erste Volksentscheid war nicht als Gesetz formuliert, da war nur bindend, dass sich der Senat mit dem Thema befasst
Danke.
Nachtrag: Runterwähli für „Danke.“ - nehme ich mal als Anregung fürs nächste Mal auf. Oh Mann. :-))
Ich glaube hier gibt es Leute die moegen keine Kommentare wie: "cool", "danke" oder "geht mir auch so". Versteh ich aber nicht.
Falls du mich meinst; ich war das nicht
er ist bindend. nur scheissen dr. giffey, wegner und co. auf den willen des volkes:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen#Konsequenzen
für eine weitere recherche, v.a. zum unterschied beschlussvolksentscheid vs. gesetzesvolksentscheid nutzt du am besten eine internetsuchmaschine deiner wahl.
Ich hatte gehofft, hier von Berlinern Informationen aus erster Hand zu erhalten. Also warum sollten sie nicht auch auf einen Gesetzesvolksentscheid scheißen, wenn der ebenfalls „bindend“ ist?
Weil alle Volksentscheide so sind. Ansonsten müsste man ja noch auf die Bevölkerung hören 😂