„Völlig überzogen und unangemessen“: SPD kämpft gegen bundesweite Handyblitzer
LVZ hat geschrieben:
Der Einsatz von Handy-Blitzern, die Verstöße gegen das Nutzungsverbot von Smartphones beim Autofahren automatisch erfassen und dokumentieren können, soll bald deutschlandweit möglich werden. Diese Ankündigung von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), der dafür demnächst die rechtlichen Grundlagen schaffen will, wird in Sachsen allerdings absehbar ohne Wirkung bleiben. Der Grund: Die schwarz-rote Minderheitskoalition unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist sich weiterhin uneinig, ob diese auch als Monocams bekannten Geräte künftig im Freistaat zur Anwendung kommen sollen. (...) Der Koalitionspartner SPD lehnt den Einsatz von Handy-Blitzern dagegen weiterhin strikt ab. Die Zustimmung zu dem Projekt von Staatsministerin Kraushaar auf der Verkehrsministerkonferenz sei nicht mit der SPD abgestimmt worden, heißt es auf Nachfrage.
Ihre Ablehnung begründen die Sozialdemokraten mit erheblichen Datenschutzproblemen beim Einsatz von Handy-Blitzern. So würden diese automatisch sämtliche Verkehrsteilnehmer überwachen und auf mögliche Verstöße hin kontrollieren. Das sei angesichts von Ordnungswidrigkeiten wie einem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer völlig überzogen und unangemessen.
Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert lehnt den Einsatz von Monocams für diese Zwecke ebenfalls strikt ab. Auch auf ihre Einwände hin und mit der parlamentarischen Unterstützung der SPD-Fraktion im Landtag wurde deshalb kürzlich ein Passus zum möglichen Einsatz solcher Geräte bei der Verkehrsüberwachung wieder aus dem neuen sächsischen Polizeigesetz gestrichen, welches erst im Juni verabschiedet wurde.
Quelle: lvz.de
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