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[–] 1 point 4 hours ago (1 child)

Was meinst du mit "sehen"? Die orientieren sich nicht an der EU-Entwicklung, sondern sind die treibende Kraft dahinter. Und da nicht erst seit gestern, sondern spätestens seit Zensursula nach dem Scheitern ihrer Zensur- und Überwachungsphantasien hier zu lande, an die EU weitergereicht wurde, um dort das selbe nochmal zu versuchen.

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  • hideshow 1 child comment
  • [–] 1 point 3 hours ago

    Ein Kabinettsbeschluss ist kein fertiges Gesetz. Gegen fertige Gesetze kann man klagen und das wird auch passieren. Am 1.1. wenn die App kommt, wird garantiert NICHT jedes social media Netzwerk sofort alles blockieren was nicht mit signiertem Passbild kommt.

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