Der frühere Vizekanzler Habeck warnt, ausländische Mächte könnten Deutschlands historische und gesellschaftliche Brüche gezielt ausnutzen. Auch die Algorithmen großer US-Plattformen fördern ihm zufolge eine abgeschottete politische Wahrnehmungen.

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[–] 8 points 8 hours ago (3 children)

Tja, die Frage ist, was man hier machen kann. Es ist natürlich nicht akzeptabel, dass Autokraten nach und nach unser Land schleifen und übernehmen. Gleichzeitig fallen die Gegenmaßnahmen so schwer. Wenn wir jetzt selber gegen solche Maßnahmen hart autokratisch werden, Parteien verbieten, Medien verbieten, Internetseiten extrem hart regulieren, dann verlieren wir auch genau das, was uns als offene Gesellschaft irgendwie ausmacht. Das sind genau die Dinge, die hier ausgenutzt werden. Und wenn wir die verlieren, haben wir auch verloren.

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  • hideshow 3 child comments
  • [–] 5 points 4 hours ago

    Wie Anu Bradford in „Brussels Effect“ beschreibt, ist die EU eine Regulierungsmacht, die ihre Regularien auch weltweit durchsetzen kann, vor allem durch den großen Binnenmarkt.

    Deshalb sind GDPR (DSGVO) und CRA den großen Silicon Valley Techkonzernen so ein großer Dorn im Auge. Wenn die EU sich nicht durch die Lobbyisten und Schmutzkampagnen aus dieser Richtung zerreiben ließe, dann könnten wir viele Dinge deutlich besser in den Griff bekommen.

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  • [–] 6 points 4 hours ago

    Gleichzeitig fallen die Gegenmaßnahmen so schwer

    Nein, tun sie nicht. In 99% der Fälle müsste nur bereits geltendes Recht durchgesetzt werden. Das eigentliche Problem ist der Abschaum in der Politik, der tatsächlich genau das selbe will wie die Autokraten, nur mit sich selbst in Machtpositionen. Deshalb werden bestehende Möglichkeiten zur Manipulation erhalten, man möchte sie schließlich selbst gern zur Verfügung haben.

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  • [–] 9 points 7 hours ago*

    Bestehendes Medienrecht durchsetzen, auch den profitierenden amerikanischen Platformbetreibern gegenüber. Spätestens wenn du Geld für irgendwelche Hetzkampagnen oder Scams nimmst kannste dich dann eben nicht mehr auf irgendwelche Plattformprivilegien berufen. Ansonsten Ladungsfähige Vertreter in der EU als Pflicht, wenn du hier Publizieren willst. Das ist mittlerweile bei jedem 3 Euro USB Ladegerät Pflicht, warum nicht auch hier?

    Ja, die offene Gesellschaft wird hier etwas weniger frei. Wenn die äußere und innere Sicherheit bedroht ist, ist das geboten.

    Der Rest ist normale Strafverfolgung für irgendwelche Saboteure, Menschen die anderen Todesdrohungen aussprechen, hier keine Steuern und Sozialabgaben zahlen (looing at Querdenker/Reichsbürger).

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