Bestehendes Medienrecht durchsetzen, auch den profitierenden amerikanischen Platformbetreibern gegenüber. Spätestens wenn du Geld für irgendwelche Hetzkampagnen oder Scams nimmst kannste dich dann eben nicht mehr auf irgendwelche Plattformprivilegien berufen. Ansonsten Ladungsfähige Vertreter in der EU als Pflicht, wenn du hier Publizieren willst. Das ist mittlerweile bei jedem 3 Euro USB Ladegerät Pflicht, warum nicht auch hier?

Ja, die offene Gesellschaft wird hier etwas weniger frei. Wenn die äußere und innere Sicherheit bedroht ist, ist das geboten.

Der Rest ist normale Strafverfolgung für irgendwelche Saboteure, Menschen die anderen Todesdrohungen aussprechen, hier keine Steuern und Sozialabgaben zahlen (looing at Querdenker/Reichsbürger).