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Deutsche Umwelthilfe will klagen

Größter Kritikpunkt: der Klimaschutz. "Sollte der Betrieb von Heizkesseln auf unbestimmte Zeit zugelassen werden, verstößt dies gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung, Klimaneutralität zu erreichen", sagen die Rechtsanwälte Geulen und Klinger in einer Stellungnahme vor dem Ausschuss. Vor allem das abgeschaffte Betriebsverbot für Gas- und Ölheizungen nach 2044 widerspricht nach Ansicht der Juristen der verfassungsrechtlich erforderlichen Klimaneutralität.

Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte vor einigen Tagen in einem Gutachten verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.

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[-] Ooops@feddit.org 3 points 5 hours ago* (last edited 5 hours ago)

Nö, hat sie nicht. Zum einen, weil alle ihre sonstigen Maßnahmen darauf zielen, Erneuerbare auszubremsen, zum anderen, weil die gesetzliche Planung eine Wahnvorstellung ist:

Ab dem Jahr X sind so und so viel Prozent klimaneutrales Gas/Öl verpflichtend, wenn man weiß, dass diese Mengen nicht existieren werden, ist halt kein Gesetz, sondern Bürgerveraschung.

Das ist die exakt selbe Story wie das eFuel-Märchen. "Ihr müsst jetzt nichts ändern, sondern in der Zukunft wird die Technologie das für euch erledigen!" gefolgt von einem zukünftigen "Tja, wer hätte nur absehen könnnen, dass die verlangte Änderung jetzt gar nicht machbar ist. Dann müssen wir die ursprünglichen Ziele wohl einfach streichen. War halt nicht möglich. Schade aber auch..."

Das ist das Äquivalent von "Du must an der roten Ampel des Fußgängerübergangs nicht bremsen. Bis zu den Fußgänger eirreichst gibt es sicher längst Technik, die ihn zuverlässig vor dem Aufprall schützt.", "Oh, jetzt ist er tot? Wäre das doch bloß absehbar gewesen..."

this post was submitted on 23 Jun 2026
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