AfD-Verbot nicht vom Tisch: SPD-Justizministerin Hubig will Verfahren ernsthaft prüfen (www.merkur.de)

submitted 2 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[-] sp3ctre@feddit.org 3 points 1 day ago

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

UPDATE: Das Gutachten bewegt sich in die nächste Phase. In den vergangenen Monaten haben wir Daten gesammelt und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für ein mögliches Parteiverbot geschärft. Jetzt geht es an die Auswahl und Bewertung der riesigen Menge an Belegen – darunter finden sich zum Beispiel eine Million Social Media Posts. Um diese Aufgabe zu bewältigen, nutzen wir bei der Vorauswahl auch KI-Modelle (LLMs). Wir rechnen damit, das Gutachten im Frühsommer 2026 veröffentlichen zu können.

[-] Lemmchen@feddit.org 2 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Oh, nice! Dann geht es ja doch voran.

Die größten Arbeiten am Gutachten sind vollendet. Aktuell befindet es in der Zweitbegutachtung durch zwei renommierte Staatsrechtler*innen. Das Gutachten erscheint Ende Juni.

this post was submitted on 25 May 2026

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