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[–] 16 points 3 months ago

eine neue Partei gegründet

Was aber durch das Verbot auch untersagt und sogar mit Strafen geahndet wird. Natürlich müssen dafür Voraussetzungen gegeben sein, wie eine gewissen programmatische und personelle Kontinuität. Aber ganz so stumpf ist das Schwert des Parteienverbots nicht. Eher wird eine der anderen rechtsextremen Kleinstparteien Zulauf bekommen, vielleicht auch mehrere. So war es in Griechenland.

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