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this post was submitted on 25 May 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 2 years ago
MODERATORS
Naja, 2. wird schon erschwert weil evtl Nachfolgeorganisationen direkt mit verboten sind.
Aber ich sehe leider auch kaum ne Chance für 4. Also wohl ne Mischung aus 2 und 4
Wie sieht sowas in der Praxis aus? Ich stelle mir da ein langwieriges Verfahren vor, daas erstma l feststellen muss, dass es sich um eine Nachfolgeorganisation handelt. Klar, wenn Weidel die Alternative Alternative für Deutschland gründen will, wird das vermutlich schnell gehen. Aber was, wenn die ne Kleinstpartei fluten oder einfach viele Parteien angemeldet werden, bis mal eine genehmigt wird?
Erstmal hat die potentielle Nachfolgeorganisation ja gar nicht mehr die "Infrastruktur": Parteibüros, Parlamentsmitglieder, finanzielle Ressourcen, parteinahe Stiftung etc. - alles futsch. Selbst wenn über Nacht alle alten Mitglieder in einer neuen Partei sind, haben die einfach nicht direkt die gleiche Schlagkraft.
Dann müssen diese Verfahren auch nicht lange dauern: das Verfahren gegen die SRP hat nur 10 Tage gedauert. Selbst heute, wo alles angeblich so viel kompexer ist, könnte man das in ein paar wenigen Wochen abfrühstücken.
Und dann spielt man halt Whack-a-Mole, zur Not ¯\_(ツ)_/¯. Wenn man ja einmal etabliert hat, dass die AfD verfassungswidrig ist, beschleunigt man ja alle ähnlichen Verfahren dieser Art. Wenn da eine "neue" Partei mit denselben Mitgliedern und 85% deckungsgleichem Programm auftritt...dann ist das wohl eine Nachfolgeorganisation.