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[-] homoludens@feddit.org 28 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Wenn man selber handelt, ist man aber auch selber verantwortlich. Und sie ist nun mal nicht in die Politik gegangen, um Verantwortung zu übernehmen (anscheinend).

edit: Klingbeil genauso:

„Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte etwa SPD-Vize Lars Klingbeil vor mittlerweile zwölf Monaten.

Bloß keine eigene Position vertreten: wenn der Inlandsgeheimdienst die Entscheidung trifft, dann muss geprüft werden (wunderbar passive Formulierung - von wem genau?), ob irgendwie irgendwas gemacht wird, vielleicht ja sogar das BVerfG ein Parteiverbot prüfen lassen. Scheißrumgeeier.

this post was submitted on 25 May 2026
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