26
Machtkampf um neue AfD-Jugend nach Auflösung der "Jungen Alternative"
(www.tagesschau.de)
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
this post was submitted on 08 Aug 2025
26 points (100.0% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
4198 readers
355 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 1 year ago
MODERATORS
Weil sie dann genau dieses Verbot nutzen können um zum Beispiel die SPD zu verbieten
Wie das?
Die SPD ist mittlerweile kleiner als die AfD. Falls AfD und CDU sich zusammen entschieden die SPD zu verbieten und hier wieder einen verschwurbelten Gottesstaat errichten wäre das eine Möglichkeit in der Zukunft. Die vergessen ja nicht das sie jemand zuvor erfolglos verbieten wollte.
Nein, so funktioniert das nicht. Ein Verbot ist keine politische Entscheidung. Politische Institutionen veranlassen ein Verbotsverfahren, die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei und die daraus folgenden Anordnung zur Auflösung und Verbote der Neugründung usw trifft einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Aber auch das Verfahren kann nur auf Antrag entweder des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung erfolgen.