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[Antrag zur] Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes [am 11.9.2025]
(www.bundestag.de)
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this post was submitted on 29 Jul 2025
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Deutschland
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founded 1 year ago
MODERATORS
Das wird so eine grässliche Debatte im Bundetag werden.
Ich sehs schon kommen, dass die Union das doch garnicht so verkehrt findet was die AfD da vorschlägt.
RednerInnen von rüne und Linke werden wieder klar und sachlich dagegen argumentieren. Und die Redner der SPD? mmh kann ich nicht ein schätzen.
Mir war aber auch so, dass das SBGG garnicht aufgehoben werden kann es sei denn es gibt eine entsprechende Gesetzesänderung die dieses aufhebt. Kann mich aber auch irren.
Die könnten immer noch die alte Gesetzeslage wieder einführen.