Die syrische »Übergangsregierung« unter Ahmed al-Scharaa, der einst für das Terrornetzwerk Al-Qaida kämpfte, will die demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (»Rojava«) endgültig zerschlagen. In den letzten Tagen haben al-Scharaas Truppen alle Regionen westlich des Euphrats übernommen. Tabqa, Raqqa und Deir ez-Zor sowie wichtige Erdöl- und Erdgasfelder stehen nun unter Kontrolle der islamistischen Regierung. Außerdem haben die syrische Armee und mit ihr verbündete islamistische Milizen die Stadt Kobane umzingelt. Die Situation dort ist besonders prekär. Es gibt kein fließendes Wasser, keinen Strom und kein Internet mehr.
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Politisch markieren die letzten Tage einen Wendepunkt: Prozesse zur Integration der SDF, die im März 2025 begonnen wurden, führten nun zu einem militärisch durchgesetzten Abkommen. Entscheidend verantwortlich dafür ist der Umstand, dass die USA die Selbstverwaltung fallengelassen haben. Am Dienstag gab der US-Sonderbeauftragte für Syrien, Thomas Barrack, den Verrat an den SDF offiziell bekannt: »Der ursprüngliche Zweck der SDF als wichtigste Anti-IS-Truppe vor Ort ist weitgehend hinfällig geworden, da Damaskus nun sowohl bereit als auch in der Lage ist, die Sicherheitsaufgaben zu übernehmen«, erklärte er in einem Beitrag auf der Plattform X.
Offenkundig ist der Westen um ein gutes Verhältnis mit dem neuen syrischen Machthaber bemüht. Während al-Scharaa Aleppo belagern ließ, besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Syrien und stellte Damaskus fürs kommende Jahr 620 Millionen Euro in Aussicht. Die Bundesregierung hat Syriens Machthaber bereits nach Berlin eingeladen.
Die Autonomie Rojavas, die 2012 entstand, ist in dieser Form wohl Geschichte. Wie viele Rechte die kurdische Bevölkerung in einem islamistisch-autoritären Syrien behaupten wird können, wird auch vom internationalen Druck auf Damaskus und Ankara abhängen. Momentan hingegen läuft alles auf einen Massenmord der islamistischen Milizen an den Menschen in Rojava hinaus.
