Ich bin Fan vom IFG. Aber es gibt schon auch Missbrauchspotenzial: Klausur nicht bestanden -> den Prof mit IFG Anfragen DoSen. KiTa Platz nicht bekommen, beim Steuerbetrug erwischt, ... IFG Anfragen aus Rache um einfach Arbeit zu machen sind schon ein fieser Hebel. Gerade bei kleineren Behörden wie Lehrstühlen oder KiTas, die nicht so sehr in eine große Orga eingebunden sind und weitestgehend ihr eigenes Ding machen, kann das viel Aufwand bedeuten der dann für Kernaufgaben fehlt.

Als ich Doktorand war galt die Regel alles was mit Studenten und Klausuren und Prüfungsleistungen zu tun und irgendwie persönlich ist darf nur schriftlich und nicht digital gespeichert werden. Weil für Papier wohl irgendwie andere Auskunftsrechte gelten. Statistiken über Notenverteilungen erfordern dann halt Umwege oder die Arbeitszeit vom HiWi nachzuhalten.

Ob es da wirklich jemals Probleme gegeben hat weiß ich nicht, aber klagefreudige Studis gibt es definitiv einige.

Es hat auch jemand eine IFG-Anfrage gestellt, um herauszufinden, von welchen IFG-Anfragen Thorsten Frei genau sprach, als er sagte, es gäbe IFG-Anfragen, die "gar einige hunderttausend Euro" kosten würden.

Bisher keine Antwort, die Frist ist bereits verstrichen, auch hier wird wohl geklagt werden.

Und ich wiederhole mich: das alles tut Merz und Co. Während die AfD links und rechts kleine Anfragen starten um nicht nur den Regierungsapparat zu lähmen nein sogar auch um sicherheitsrelevante Informationen für terroristische Aktionen zu beschaffen. Merz und Klingbeil gehören vors Tribunal!

Tja, wenn die Regierung nicht will dass die Bevölkerung weiß was sie macht, dann handelt diese Regierung offensichtlich nicht im Sinne der Bevölkerung die sie vorgibt zu vertreten.

Hat das nun auch irgendwelche Folgen? Könnte die zum Beispiel verwendet werden um gegen eine Abschaffung zu klagen?

Man möchte halt nicht mehr so genau auf die Finger geschaut bekommen. Das ist alles. Ein Trauerspiel.

Danke an die Durchführenden für die Arbeit. Ich bezweifle allerdings stark, dass dies Wähler von Bundes-SPD oder noch Illiberaleren interessieren wird.

Die Bundesregierung hat keinen Beleg dafür, dass das IFG wirklich aus den von ihr genannten Gründen reformbedürftig wäre. Keinen einzigen.

Palim, Palim.

Ich glaube die Begründung nennt sich "gesunder Menschenverstand". Das ist uwar positiv konnotiert, muss aber nichts heissen, und kann als Begründung für Grundlosigkeit benutzt werden. Ü

Zur Klarstellung: /s