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[–] 5 points 17 hours ago* (10 children)

Ich lese so was, dann lese ich dass der Bund angeblich kein Geld hat neue Autobahnen zu finanzieren. Und das direkt nachdem ich in der alten Heimat die Verkehrskrise hautnah mitbekommen habe. (Schienenpersonenverkehr wäre natürlich noch besser)

Wie geht das alles zusammen? Ich weiss dass ich hier gezielt und punktuell widersprüchliches gegenüberstelle, aber man sieht Ähnliches sooo oft. Es wird besteuert und erhöht aber das Geld scheint nie da zu landen wo es soll.

Nebenbei erfahre ich dass die deutsche Autobahn seit 2018 eine GmbH ist. Es riecht doch schon sehr nach der DB-Katastrophe, obwohl beide Male eben eine Verbesserung der Finanz- und Investitionslage angestrebt wurde. Fucking Neoliberalismus.

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  • [–] 5 points 17 hours ago* (last edited 15 hours ago) (4 children)

    Das Problem gibt es nicht nur bei Autobahnen. Auch die Straßenmeistereien und Straßenbauämter der Länder und die kommunalen Bauhöfe waren in der Vergangenheit wesentlich besser ausgestattet (sowohl personell, als auch materiell) und konnten viele anfallende Arbeiten der Wartung und Instandhaltung, und teils sogar beim Bau, selbst machen.

    Dann kam irgendein neoliberales Arschloch in der Politik auf die Idee, dass ja öffentliche Einrichtungen privaten Unternehmen keine Konkurrenz machen dürfen, und hat praktisch sämtliche tatsächlichen Straßenbau-Fähigkeiten bei den Straßenbauämtern abgeschafft. Genauso verhält es sich mit den kommunalen Bauhöfen. Denn natürlich "spart" das auch oberflächlich und kurzfristig betrachtet Geld, wenn man kein Personal und Material mehr vorhalten muss. Dass man das dann doppelt und dreifach bezahlen muss, wenn man für jeden Scheiß eine Firma beauftragt, die nicht nur Personal und Material in Rechnung stellt, sondern auch den Porsche und die Villa vom Chef, ist dem neoliberalen Pack in praktisch allen relevanten Parteien nicht nur egal, sondern recht, denn von dem Gewinn macht der Chef auch gerne mal ne "Spende", wenn er dafür bevorzugt mit öffentlichen Aufträgen bedacht wird.

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  • [–] 5 points 16 hours ago (3 children)

    So schaut's aus.

    Ich werd wirklich immer mehr zum Linkspopulisten denn letztenendes kommt es immer wieder auf das Gleiche hinaus.

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  • [–] 5 points 16 hours ago* (2 children)

    Das Schlimme an der Scheiße mit der Mehrwertsteuer ist, dass das jetzt noch mehr Geld aus den Kommunen an den Bund verschiebt, denn die Umsatzsteuer geht an den Bund.

    Es ist ja nicht so, dass die Kommunen nicht eh schon flächendeckend unterfinanziert sind, unter Anderem, weil Bund und Länder sich schon seit Jahrzehnten bei der Verteilung der Bundes- und Landessteuern selbst großzügiger bedenken, als die Kommunen, aber bei der Verteilung der teuren Aufgaben gerne mal die Kommunen in die Pflicht nehmen.

    Der Neoliberalismus ist ein Krebsgeschwür, das demokratische Gesellschaften zerfrisst.

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  • [–] 1 point 8 hours ago (1 child)

    denn die Umsatzsteuer geht an den Bund.

    Und an die Länder ☝️. Und sogar an die Kommunen, aber der Anteil ist so lächerlich gering, dass er für die Betrachtung tatsächlich zu vernachlässigen ist.

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  • [–] [S] 3 points 15 hours ago (1 child)

    Nebenbei erfahre ich dass die deutsche Autobahn seit 2018 eine GmbH ist.

    Nicht alles, nur einzelne Bereiche. Den auf der A8 zwischen München und Augsburg betreibt A1 mit einer Vertragsdauer von 16 Jahren (soweit ich weiß). Das ist die Zeit, in der der Belag heruntergeranzt ist. Also bekommt der Bund eine marode Autobahn zurück.

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  • [–] 1 point 8 hours ago

    Üblicherweise haben die Konzessionsinhaber dann aber die Autobahn auch marode übernommen, und repariert. So zumindest die Idee. Aber klar, wenn man das auch so bauen könnte, dass es 25 Jahre hält, dann machen die das eben nicht, sondern nur so, dass es vielleicht gerade so die anvisierten 16 Jahre hält.

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  • [–] 0 points 17 hours ago (2 children)

    Die Mehrwertsteuer geht an die EU und ist damit halt auch teilweise EU-Recht. Da hat Merkel wohl 2015 bei etwas zugestimmt und man hat es dann längst möglich verschoben.

    Das andere ist halt eine Kombination aus es wird viel für den Neubau verlangt(Tunnel, Lärmschutz etc) was die Kosten in die Höhe treibt. Gleichzeitig waren die Grünen in der letzten Bundesregierung. Die haben Geld von den Autobahnen Richtung Bahn verschoben. Das macht die jetzige Regierung halt anders und will mehr Autobahn bauen. Da fehlt dann jetzt das Geld und man muss es anders besorgen.

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