"Die Antwort von Staatsministerin Serap Güler (CDU) aus dem Auswärtigen Amt fiel knapp aus: "Die Bundesregierung entscheidet über eine Beteiligung an gemeinsamen internationalen Erklärungen im Einzelfall unter Berücksichtigung des Inhalts, der Zielsetzung und des konkreten Anlasses."

Die Bundesregierung gibt also endlich offen zu, dass ihre rechtspopulistische Kulturkampf-Scheiße und Hetze gegen Minderheiten nicht mit der Ablehnung von "willkürliche[n] Festnahme, Verfolgung und Kriminalisierung von LGBTI-Aktivistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen" (a.k.a. unserem Grundgestz) vereinbar ist.

Schön, dass das mal klar gestellt wird. Soll ja später niemand behaupten, er hätte von nichts gewusst.