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Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf eine Linie im Kampf gegen Antisemitismus geeinigt. Damit ist der Weg jetzt frei für Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung.

Das gemeinsame Papier enthält unter anderem ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und zum Existenzrecht Israels, das unverhandelbar sei, heißt es am Donnerstag in einer Pressemitteilung der drei Parteien.

Der Berliner Grönland-Deal: es wurde beschlossen, was eh schon galt, damit die rechten Trottel die Fresse halten.

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[–] [S] 4 points 1 day ago* (1 child)

Habs hier mal hingepostet, weil das ganze vorvorvorsondiere ja nur wegen Palästina bzw. der Haltung einiger in der Linken stattfand.

Besonders der Abschnitt hier finde ich auch echt krass, weil er eine in der Parteibasis relativ verbreitete Position sanktionieren will:

Weiterhin einigten sich die Parteien laut der Mitteilung auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Wie der rbb erfuhr, ging es in den Gesprächen auch um den Umgang mit Mitgliedern der neuen Linksfraktion, die das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hatten. Konsequenzen bis hin zum Partei- und Fraktionsausschluss werden in dem Papier genannt.

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  • hideshow 1 child comment
  • [–] 2 points 12 hours ago

    Generell ist die Präsenz des Israel-Themas komisch, da es ja um die Regierung in Berlin geht und diese nichtmal Außenpolitisch relevant ist. Die bürgerlichen Parteien waren mal wieder viel zu erfolgreich im derailen der Verhandlungen.

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