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[–] 26 points 22 hours ago (7 children)

Oh das wird großartig. Reiche denkt sie sei über dem Gesetz, jetzt wird sie gestutzt!

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  • [–] 18 points 21 hours ago (3 children)

    Das glaub ich erst wenn wirklich verhandelt wird. Das BVerfG kann im Zweifelsfall Beschwerden einfach ohne Begründung nicht annehmen.

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  • [–] 8 points 20 hours ago (2 children)

    Ich denke schon, dass es etwas ist, was vom BVerfG geklärt werden sollte. Es gab ja z.B. auch das Lobbying von Amthor für seine Firma.

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