23
Pläne der Bundesregierung - Härtere Strafen für Angriffe gegen Einsatzkräfte (www.tagesschau.de)
submitted 5 hours ago by to c/dach@feddit.org
10 comments fedilink hide all child comments
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] 15 points 5 hours ago (4 children)

Das ist vielleicht kontroves, aber ich finde das prinzipiell eine gute Sache, Retrungskräfte und med. Personal anzugreifen ist schon nicht so toll...

biss auf die tAtsache dass polizistys da mit eingesChlossen werden, die sind doch bestimmt kompetent genug dAs sie das nicht Brauchen :)

  • permalink
  • fedilink
  • source
  • hideshow 4 child comments
    •
  • [–] 14 points 5 hours ago*

    Härtere Strafen sind für den Arsch, wenn das nicht verfolgt wird. Und das wird es nicht, weil die Polizei genauso dem neoliberalen Sparwahn der vergangenen 40 Jahre zum Opfer gefallen ist, wie andere öffentliche Institutionen und Infrastruktur, und deshalb das Personal gar nicht hat, die Fälle so zeitnah zu bearbeiten, dass Aufklärung, Anklage und Verurteilung überhaupt möglich sind. (Dafür müssten erstmal direkt vor Ort die Personalien festgestellt werden, was nur geht, wenn überhaupt Polizei vor Ort ist)

    Das ist reine Symbolpolitik.

  • permalink
  • fedilink
  • source
  • parent
  • [–] 7 points 4 hours ago (1 child)

    Was ist denn da kontrovers. Glaube es gibt nichts niederträchtiges als irgendwelche Rettungskräfte anzugreifen 😐

  • permalink
  • fedilink
  • source
  • parent
  • hideshow 1 child comment
    •
  • [–] 4 points 4 hours ago

    Aber Symbolpolitik hilft dagegen nicht. Siehe mein anderer Kommentar.

    Papier mit Gesetzen vollschmieren ist halt billig, das kann man sogar als hirnbefreiter und voll schuldengebremster neoliberaler Politiker ganz ohne Bauchschmerzen machen. Durchsetzung bestehender Gesetze dagegen kostet Personal und das kostet Geld und Kosten machen ganz doll Bauchschmerzen.

  • permalink
  • fedilink
  • source
  • parent