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[–] 4 points 3 hours ago

Aber Symbolpolitik hilft dagegen nicht. Siehe mein anderer Kommentar.

Papier mit Gesetzen vollschmieren ist halt billig, das kann man sogar als hirnbefreiter und voll schuldengebremster neoliberaler Politiker ganz ohne Bauchschmerzen machen. Durchsetzung bestehender Gesetze dagegen kostet Personal und das kostet Geld und Kosten machen ganz doll Bauchschmerzen.

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