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[–] 42 points 12 hours ago (7 children)

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte am Samstag auf bestehende Schutzmechanismen verwiesen. Sie hält die Justiz auch gegenüber einer möglichen extremistischen Landesregierung für handlungsfähig. Beamte seien an Recht und Gesetz gebunden und müssten rechtswidrigen Anweisungen widersprechen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ihren Optimismus hätte ich gerne.

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  • [–] 29 points 11 hours ago

    Beamte seien an Recht und Gesetz gebunden und müssten rechtswidrigen Anweisungen widersprechen

    Sagt sie in einer Zeit, in der illegale Grenzkontrollen und Hausdurchsuchungen widerspruchslos von Beamten durchgesetzt werden.

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  • [–] 14 points 11 hours ago (2 children)

    Meint sie diese Justiz, die aktuell schon völlig überlastet ist? Die sich dann zusätzlich noch mit irgendwelchen haltlosen Strafverfolgungsfantasien von rechtsextremen Politikern befassen muss. Ja, die ist bestimmt super handlungsfähig.

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