▲ 128 ▼ "Baldmöglichste Einleitung": Özdemir und Pistorius fordern AfD-Verbotsverfahren (www.t-online.de) submitted 2 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org 26 comments fedilink hide all child comments
[–] Quittenbrot@feddit.org 6 points 2 days ago (1 child) Definitiv. Aber es wäre besser als nix permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Juviz@lemmy.zip 3 points 2 days ago (1 child) Ist ja trotzdem wirksam dann, oder? permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Quittenbrot@feddit.org 1 point 2 days ago (2 children) Gute Frage. Die Partei wäre auf allen Ebenen weg. Bei einer amtierenden, vereidigten AfD-Regierung weiß ich aber gar nicht, was dann passiert. Oder mit den gewählten Abgeordneten. Ob die dann nur ihre Parteizugehörigkeit verlieren, aber im jeweiligen Parlament bleiben. Idealerweise müsste eine Auflösung des Parlaments mit Neuwahl her, damit die rausfliegen, aber wie da die Handhabe wäre, weiß ich nicht. Helfen tut es jedenfalls nicht, dass man immer länger damit wartet und dadurch die AfD immer größeres Abstimmgewicht in den Parlamenten bekommt. permalink fedilink source parent hideshow 4 child comments replies: [–] Juviz@lemmy.zip 6 points 2 days ago Hab’s jetzt nachgelesen, im Bundestag fliegen sie raus und es gibt dann neue Mehrheiten aber keine Neuwahl. Bei uns in MV würden die Sitze neu verteilt, und Sachsen wird der Landtag einfach kleiner permalink fedilink source parent [–] Melchior@feddit.org 4 points 2 days ago (3 children) Alle Abgeordneten vom Dorfrat bis zum Bundestag die zwischen Antrag und Verbot Mitglieder der dann verbotenen Partei waren verlieren ihren Sitz. Falls die AfD in z.B. Sachsen Anhalt die Regierung stellt, dann kann diese ohne Probleme vom Landtag neu gewählt werden. Bei jetzigen Umfragen wäre dass dann eine CDU Regierung. Allerdings hat Rot-Rot-Grün dann im Bundestag auch eine Mehrheit. Ich mag Klingbeil nicht sonderlich, aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde. permalink fedilink source parent hideshow 6 child comments replies: [–] kossa@feddit.org 5 points 1 day ago Die SPD würde aber eh bei der großen Koalition bleiben. Die sind dumm, die machen das. permalink fedilink source parent [–] zaphod@sopuli.xyz 3 points 2 days ago (1 child) Ich bin mir nicht sicher ob Linke und Grüne Klingbeil als Kanzler in einem konstruktiven Misstrauensvotum unterstützen würden. Mal abgesehen davon würde das Verbotsverfahren wahrscheinlich etwas Zeit in Anspruch nehmen, eventuell reden wir also darüber, ob die AfD bei der nächsten Bundestagswahl dabei sein wird. Ich hoffe die SPD stellt Klingbeil nicht als Kanzlerkandidat auf. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Melchior@feddit.org 3 points 1 day ago Die Sache ist eher das Merz nicht will, dass die SPD die Möglichkeit hat ihn rauszuwerfen. Damit wird die Bundesregierung und auch der Bundestag den Antrag nicht stellen. Auch im Bundesrat wird es schwierig, da die CDU da wenigstens teilweise mit machen muss. permalink fedilink source parent [–] plyth@feddit.org 1 point 2 days ago* (last edited 1 day ago) aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde. Wesswegen das Verfahren nicht kommen wird. Die CDU wird nicht zustimmen. permalink fedilink source parent
[–] Juviz@lemmy.zip 3 points 2 days ago (1 child) Ist ja trotzdem wirksam dann, oder? permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Quittenbrot@feddit.org 1 point 2 days ago (2 children) Gute Frage. Die Partei wäre auf allen Ebenen weg. Bei einer amtierenden, vereidigten AfD-Regierung weiß ich aber gar nicht, was dann passiert. Oder mit den gewählten Abgeordneten. Ob die dann nur ihre Parteizugehörigkeit verlieren, aber im jeweiligen Parlament bleiben. Idealerweise müsste eine Auflösung des Parlaments mit Neuwahl her, damit die rausfliegen, aber wie da die Handhabe wäre, weiß ich nicht. Helfen tut es jedenfalls nicht, dass man immer länger damit wartet und dadurch die AfD immer größeres Abstimmgewicht in den Parlamenten bekommt. permalink fedilink source parent hideshow 4 child comments replies: [–] Juviz@lemmy.zip 6 points 2 days ago Hab’s jetzt nachgelesen, im Bundestag fliegen sie raus und es gibt dann neue Mehrheiten aber keine Neuwahl. Bei uns in MV würden die Sitze neu verteilt, und Sachsen wird der Landtag einfach kleiner permalink fedilink source parent [–] Melchior@feddit.org 4 points 2 days ago (3 children) Alle Abgeordneten vom Dorfrat bis zum Bundestag die zwischen Antrag und Verbot Mitglieder der dann verbotenen Partei waren verlieren ihren Sitz. Falls die AfD in z.B. Sachsen Anhalt die Regierung stellt, dann kann diese ohne Probleme vom Landtag neu gewählt werden. Bei jetzigen Umfragen wäre dass dann eine CDU Regierung. Allerdings hat Rot-Rot-Grün dann im Bundestag auch eine Mehrheit. Ich mag Klingbeil nicht sonderlich, aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde. permalink fedilink source parent hideshow 6 child comments replies: [–] kossa@feddit.org 5 points 1 day ago Die SPD würde aber eh bei der großen Koalition bleiben. Die sind dumm, die machen das. permalink fedilink source parent [–] zaphod@sopuli.xyz 3 points 2 days ago (1 child) Ich bin mir nicht sicher ob Linke und Grüne Klingbeil als Kanzler in einem konstruktiven Misstrauensvotum unterstützen würden. Mal abgesehen davon würde das Verbotsverfahren wahrscheinlich etwas Zeit in Anspruch nehmen, eventuell reden wir also darüber, ob die AfD bei der nächsten Bundestagswahl dabei sein wird. Ich hoffe die SPD stellt Klingbeil nicht als Kanzlerkandidat auf. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Melchior@feddit.org 3 points 1 day ago Die Sache ist eher das Merz nicht will, dass die SPD die Möglichkeit hat ihn rauszuwerfen. Damit wird die Bundesregierung und auch der Bundestag den Antrag nicht stellen. Auch im Bundesrat wird es schwierig, da die CDU da wenigstens teilweise mit machen muss. permalink fedilink source parent [–] plyth@feddit.org 1 point 2 days ago* (last edited 1 day ago) aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde. Wesswegen das Verfahren nicht kommen wird. Die CDU wird nicht zustimmen. permalink fedilink source parent
[–] Quittenbrot@feddit.org 1 point 2 days ago (2 children) Gute Frage. Die Partei wäre auf allen Ebenen weg. Bei einer amtierenden, vereidigten AfD-Regierung weiß ich aber gar nicht, was dann passiert. Oder mit den gewählten Abgeordneten. Ob die dann nur ihre Parteizugehörigkeit verlieren, aber im jeweiligen Parlament bleiben. Idealerweise müsste eine Auflösung des Parlaments mit Neuwahl her, damit die rausfliegen, aber wie da die Handhabe wäre, weiß ich nicht. Helfen tut es jedenfalls nicht, dass man immer länger damit wartet und dadurch die AfD immer größeres Abstimmgewicht in den Parlamenten bekommt. permalink fedilink source parent hideshow 4 child comments replies: [–] Juviz@lemmy.zip 6 points 2 days ago Hab’s jetzt nachgelesen, im Bundestag fliegen sie raus und es gibt dann neue Mehrheiten aber keine Neuwahl. Bei uns in MV würden die Sitze neu verteilt, und Sachsen wird der Landtag einfach kleiner permalink fedilink source parent [–] Melchior@feddit.org 4 points 2 days ago (3 children) Alle Abgeordneten vom Dorfrat bis zum Bundestag die zwischen Antrag und Verbot Mitglieder der dann verbotenen Partei waren verlieren ihren Sitz. Falls die AfD in z.B. Sachsen Anhalt die Regierung stellt, dann kann diese ohne Probleme vom Landtag neu gewählt werden. Bei jetzigen Umfragen wäre dass dann eine CDU Regierung. Allerdings hat Rot-Rot-Grün dann im Bundestag auch eine Mehrheit. Ich mag Klingbeil nicht sonderlich, aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde. permalink fedilink source parent hideshow 6 child comments replies: [–] kossa@feddit.org 5 points 1 day ago Die SPD würde aber eh bei der großen Koalition bleiben. Die sind dumm, die machen das. permalink fedilink source parent [–] zaphod@sopuli.xyz 3 points 2 days ago (1 child) Ich bin mir nicht sicher ob Linke und Grüne Klingbeil als Kanzler in einem konstruktiven Misstrauensvotum unterstützen würden. Mal abgesehen davon würde das Verbotsverfahren wahrscheinlich etwas Zeit in Anspruch nehmen, eventuell reden wir also darüber, ob die AfD bei der nächsten Bundestagswahl dabei sein wird. Ich hoffe die SPD stellt Klingbeil nicht als Kanzlerkandidat auf. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Melchior@feddit.org 3 points 1 day ago Die Sache ist eher das Merz nicht will, dass die SPD die Möglichkeit hat ihn rauszuwerfen. Damit wird die Bundesregierung und auch der Bundestag den Antrag nicht stellen. Auch im Bundesrat wird es schwierig, da die CDU da wenigstens teilweise mit machen muss. permalink fedilink source parent [–] plyth@feddit.org 1 point 2 days ago* (last edited 1 day ago) aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde. Wesswegen das Verfahren nicht kommen wird. Die CDU wird nicht zustimmen. permalink fedilink source parent
[–] Juviz@lemmy.zip 6 points 2 days ago Hab’s jetzt nachgelesen, im Bundestag fliegen sie raus und es gibt dann neue Mehrheiten aber keine Neuwahl. Bei uns in MV würden die Sitze neu verteilt, und Sachsen wird der Landtag einfach kleiner permalink fedilink source parent
[–] Melchior@feddit.org 4 points 2 days ago (3 children) Alle Abgeordneten vom Dorfrat bis zum Bundestag die zwischen Antrag und Verbot Mitglieder der dann verbotenen Partei waren verlieren ihren Sitz. Falls die AfD in z.B. Sachsen Anhalt die Regierung stellt, dann kann diese ohne Probleme vom Landtag neu gewählt werden. Bei jetzigen Umfragen wäre dass dann eine CDU Regierung. Allerdings hat Rot-Rot-Grün dann im Bundestag auch eine Mehrheit. Ich mag Klingbeil nicht sonderlich, aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde. permalink fedilink source parent hideshow 6 child comments replies: [–] kossa@feddit.org 5 points 1 day ago Die SPD würde aber eh bei der großen Koalition bleiben. Die sind dumm, die machen das. permalink fedilink source parent [–] zaphod@sopuli.xyz 3 points 2 days ago (1 child) Ich bin mir nicht sicher ob Linke und Grüne Klingbeil als Kanzler in einem konstruktiven Misstrauensvotum unterstützen würden. Mal abgesehen davon würde das Verbotsverfahren wahrscheinlich etwas Zeit in Anspruch nehmen, eventuell reden wir also darüber, ob die AfD bei der nächsten Bundestagswahl dabei sein wird. Ich hoffe die SPD stellt Klingbeil nicht als Kanzlerkandidat auf. permalink fedilink source parent hideshow 2 child comments replies: [–] Melchior@feddit.org 3 points 1 day ago Die Sache ist eher das Merz nicht will, dass die SPD die Möglichkeit hat ihn rauszuwerfen. Damit wird die Bundesregierung und auch der Bundestag den Antrag nicht stellen. Auch im Bundesrat wird es schwierig, da die CDU da wenigstens teilweise mit machen muss. permalink fedilink source parent [–] plyth@feddit.org 1 point 2 days ago* (last edited 1 day ago) aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde. Wesswegen das Verfahren nicht kommen wird. Die CDU wird nicht zustimmen. permalink fedilink source parent
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[–] Melchior@feddit.org 3 points 1 day ago Die Sache ist eher das Merz nicht will, dass die SPD die Möglichkeit hat ihn rauszuwerfen. Damit wird die Bundesregierung und auch der Bundestag den Antrag nicht stellen. Auch im Bundesrat wird es schwierig, da die CDU da wenigstens teilweise mit machen muss. permalink fedilink source parent
[–] plyth@feddit.org 1 point 2 days ago* (last edited 1 day ago) aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde. Wesswegen das Verfahren nicht kommen wird. Die CDU wird nicht zustimmen. permalink fedilink source parent