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[–] 3 points 2 days ago

Die Sache ist eher das Merz nicht will, dass die SPD die Möglichkeit hat ihn rauszuwerfen. Damit wird die Bundesregierung und auch der Bundestag den Antrag nicht stellen. Auch im Bundesrat wird es schwierig, da die CDU da wenigstens teilweise mit machen muss.

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