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submitted 23 hours ago* (last edited 22 hours ago) by DandomRude@lemmy.world to c/deutschland@feddit.org

Gepostet von Martin Sonneborn mit folgender Beschreibung:

Dieser Auszug aus der Rede von Navid Kermani beim feierlichen Rekrutengelöbnis im Bendlerblock lohnt sich nicht nur wegen des dummen Gesichts, das Verteidigungsminister Pistolius dabei macht... Smiley!

"Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat." R.L.

Zusammenfassung:

Kermani kritisiert die Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzlers, für den völkerrechtswidrigen Krieg der US und Israels gegen den Iran.

Er verweist auf den Wert des internationalen Rechts für die Aufrechterhaltung eines ordnungsbasierten, friedlichen Zusammenlebens und fordert die Rekruten, zu denen er bei diesem Anlass spricht, dazu auf, einen möglichen Befehl zur Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Krieg zu verweigern.

Kermani begründet dies, indem er die Verantwortung betont, die insbesondere Deutschland für die Verteidigung des internationalen Rechts schon aufgrund seiner historischen Verantwortung trägt.

Subjektive Einordnung:

Meine Ermessens sind es dieser Tage leider viel zu selten gehörte, offene Worte, die deutlich machen, wie absurd das Verhalten der Bundesregierung ist, und wie konträr deren Duckmäusertum gegenüber den US jenen Werten entgegensteht, für die Deutschland auf internationaler Ebene einstehen sollte, zu deren Bewahrung und Verteidigung wir sogar verpflichtet sind.

Es ist ein unaufgeregtes, gut begründetes Plädoyer gegen eine Beteiligung an illegalen Kriegen, Kriegsverbrechen und Völkermord.

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[-] DandomRude@lemmy.world 5 points 21 hours ago

Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, was die schmeichlerischen Sprüche von Merz sowie auch das Handeln unserer sogenannten Volksvertreter leider andeuten: Merz hatte etwa vorgeschlagen, in der Straße von Hormus Minen zu räumen, womit er den Anschein erweckt, dass dies kein illegaler Krieg wäre, was er jedoch ist. Ebenso hat er etwa die menschenverachtende Aussage Trumps, dass im Iran „eine ganze Zivilisation sterben“ werde, „sodass sie niemals zurückgebracht werden kann“, mit keinem Wort als das entlarvt, was sie tatsächlich ist: Ein offener Aufruf zum Völkermord.

Offenbar ist auch die UN misstrauisch, denn Deutschland ist erst kürzlich und erstmalig bei der Wahl für die für Westeuropa bestimmten Plätze im UN-Sicherheitsrat gescheitert - deutlich sogar. Dies zeigt, dass Deutschland offenbar aufgrund seines außenpolitischen Handels deutlich Vertrauen verloren hat. Das scheint mir auch sehr nachvollziehbar, wenn man etwa bedenkt, dass die Bundesregierung etwa Spanien nicht nur mit keinem Wort in ihrer Kritik an den US und Isreal beisteht, sondern sich mit Aussagen, die offenbar Trump schmeicheln sollen, gegen die eigenen Leute stellt.

Kurzum: Ich fürchte, diesen Opportunisten, die jede Moral für schnöden Mammon opfern, ist leider alles zuzutrauen. Dafür spricht auch Merz gesamter Lebenslauf, denn der Mann ist leider viel mehr US-Lobbyist als Volksvertreter - so verhält er sich auch: Statt an der Unabhängigkeit Europas zu arbeiten, die m.E. dringender denn je angezeigt wäre, pocht er trotz der offensichtlichen Kriminalität des ebenfalls völlig offensichtlich faschistischen US-Regimes weiter auf eine bedingungslose Zusammenarbeit. Ich halte es keineswegs für ausgeschlossen, dass Merz noch weiter geht und sich aktiv am Krieg gegen den Iran beteiligen will.

Zu deiner anderen Frage: Der Bendlerblock ist der zweite Dienstsitz des Verteidigungsministeriums, wo etwa die Zapfenstreiche und andere militärische Zeremonien stattfinden.

[-] zaphod@sopuli.xyz 4 points 20 hours ago

Merz hatte etwa vorgeschlagen, in der Straße von Hormus Minen zu räumen

Dafür wurden sogar zwei Schiffe in die Region geschickt, aber da geht es darum das nach dem Ende des Krieges Minen zu räumen, nicht während des Krieges. Die Minen verschwinden ja nicht einfach so. Die Schiffe wurden übrigens wieder zurückgerufen, weil ein Ende des Krieges nicht absehbar ist.

[-] DandomRude@lemmy.world 3 points 19 hours ago

Ja, ist schon klar, allerdings muss man sich doch fragen, wieso deutsche Kriegsschiffe aufräumen sollten, wenn dieser Krieg doch völlig völkerrechtswidrig und wider jede Vernunft von den Amerikanern vom Zaun gebrochen wurde.

Nur zur Info: Ein Angriff auf internationale Handelswege kann durchaus als Kriegsverbrechen gewertet werden, zumal, wenn er im Zuge eines Bruchs des Völkerrechts geschieht, wie es hier der Fall ist. An sich ist es damit ein Angriff auf alle betroffenen Länder, zu denen ein Großteil der Welt und auch Deutschland zählt.

Offenbar ist es nur leider so, dass sich weder die Amerikaner noch unsere Bundesregierung um das Völkerrecht scheren - sie orientieren sich offenbar exklusiv am "Recht des stärkeren", woraus sie ableiten, dass es in Ordnung wäre, wenn die US mit ihrer absurden Kriegsmaschinerie die Welt terrorisieren.

Nach dem Völkerrecht, das nach wie vor gilt, ist es keineswegs so: Es ist danach ein illegaler Angriffskrieg, ganz unabhängig davon gegen wen er geführt wird.

Der Iran ist trotz seines menschenverachtenden Regimes ein souveräner Staat. Ein grundloser Angriff auf einen solchen ist ein Bruch internationalen Rechts und sollte sofort die entsprechenden Sanktionen nach sich ziehen - auch bei Tätern mit Veto-Recht, wie es im Falle von Russland ja auch völlig zurecht geschehen ist.

Gegen die US wurden jedoch keine Sanktionen erlassen, obwohl sie sich desselben Vergehens schuldig gemacht haben: Eines grundlosen, illegalen Angriffskriegs gegen einen souveränen Staat.

Kann nicht verstehen, wieso wir bei dieser sehr eindeutigen Lage auch noch aufräumen sollten.

Wie gesagt: Ich halte das für den plumpen Versuch, davon abzulenken, wie es sich tatsächlich verhält, nämlich, dass die US nicht nur den Iran illegal angreifen, sondern eigentlich auch gleich einen Großteil der Welt, indem sie einen wichtigen, internationalen Handelsweg mit ihrem illegalen Krieg blockieren.

Wenn du in letzter Zeit mal getankt hast, dürftest du die Auswirkungen auch bei uns bemerkt haben. Wieso sollten wir also denen, die dafür verantwortlich sind, auch noch die Verantwortung abnehmen, zumindest die Minen zu räumen, die dort nur liegen, weil die US das Völkerrecht bricht. Die Aussage dabei ist: "Hey, schon ok, dass ihr alle Werte mit Füßen tretet, die die Welt noch halbwegs in den Fugen halten - das passt schon und auch, dass ihr unsere Wirtschaft Milliarden kostet. Kein Ding, wir sind ja beste Freunde."

Das ist absurd.

Ist das nicht nachvollziehbar?

[-] zaphod@sopuli.xyz 2 points 16 hours ago

Ich glaube du verdrehst hier was. Die USA haben den Iran völkerrechtswidrig angegriffen, der Iran hat mit der Blockade und Vermienung der Straße von Hormus reagiert. Deutschland hat angeboten beim Aufräumen zu helfen um den Handelsweg wieder frei zu machen, das ist purer Eigennutz.

[-] DandomRude@lemmy.world 1 points 16 hours ago

Ich glaube, du verdrehst hier was.

Es ist das Recht jeden Staates, auf einen Angriff mit den Verteidigungsmaßnahmen zu reagieren, die der Iran getroffen hat. Das ist durch internationales Recht gedeckt. Der Angriff auf den Iran jedoch keineswegs - er ist ein Verbrechen.

Natürlich geht es Deutschland um Eigennutz, aber das überhaupt anzubieten, statt die die Schuldigen zu Verantwortung zu ziehen, sagt aus, dass man anerkennt, dass internationales Recht von den US jederzeit straflos gebrochen werden kann.

Keine Ahnung, wie du das Problem daran nicht erkennen kannst. Es ist dieselbe Logik, die dazu geführt hat, dass alle Kunden und Mitverschwörer von Epstein straffrei davon kommen: Für sie gilt das Recht nicht, einfach nur, weil sie so mächtig sind.

So funktioniert Recht aber nicht, wenn es seine Funktion erfüllen soll: Es muss selbstverständlich für alle gleichermaßen gelten.

[-] A_norny_mousse@piefed.zip 2 points 21 hours ago

Es ist jedenfalls nicht auszuschließen

Schon klar. Danke auch für die Kurze Auffrischung von Geschichte & Gegenwart. D-land geht es wirklich nicht gut gerade.

HLI: Zapfenstreich im Verteidigungsministerium!

this post was submitted on 03 Aug 2026
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