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[–] 14 points 3 months ago (8 children)

Die Maut soll für alle Autofahrer gelten - egal ob Belgier oder Ausländer.

Alle, einfach alle.

Für so viel Einfachheit war man bei uns zu dumm. Einfach zu dumm.

wie belgische Autofahrer durch eine Reform der Kfz-Steuer entlastet werden.

Kann man auch weglassen und dafür einfach (!) ab dem nächsten Jahr die Steuer senken.

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  • [–] 8 points 3 months ago* (3 children)

    Wenn ich das richtig erinnere, war die Dummheit bei Dobrindts "Ausländermaut", dass die KFZ-Steuer "zufällig" genau um denselben Betrag gesunken wäre, den die Vignette gekostet hätte, und Halter von in D zugelassen KFZ automatisch eine Vignette erhalten hätten. Ohne diesen Automatismus wäre das wahrscheinlich zulässig gewesen.

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  • [–] 4 points 3 months ago*

    ja wurde dann abgelehnt weil "benachteiligung" aller ausländer und "unfair". Und wie das so ist wenn man etwas eh nicht will dann kuscht man bei der eu. wenn man aber unbedingt etwas will geht das auch entgegen des eu "verbotes". siehe "grenzkontrollen" zb

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  • [–] [S] 4 points 3 months ago*

    Außerdem waren die halt dummdreist genug, um das auch öffentlich anzukündigen. Es ist halt eine Sache, wenn man eine Maut ankündigt und dann irgendwie später die KFZ-Steuer senkt. Aber wenn man direkt sich in der Presse damit zitieren lässt, dass man genau diesen Move plant, weil EU-Ausländer ja stinkendes, ungewaschenes Gesocks sind, die unsere Autobahnen kostenfrei nutzen, die Schmarotzer, dann ist es halt auch überhaupt kein Wunder, dass ein Gericht feststellt, dass das eine nicht hinnehmbare Diskriminierung von EU-Ausländern ist.

    (und dann hat die Politik sich halt hingestellt und die Maut insgesamt gekippt und den Firmen Entschädigungszahlungen gegeben statt sie einfach trotzdem einzuführen. Hach)

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  • [–] 3 points 3 months ago (3 children)
  • [–] 2 points 3 months ago* (2 children)

    Na, die (gleichzeitige) Reform der Kfz-Steuer. Einfach ein oder zwei Jahre später senken.

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  • [–] 3 points 3 months ago (1 child)

    Dann würde doch in Deutschland zu Fackeln und Mistgabeln gegriffen, wenn der deutsche Autofahrer plötzlich für sein gottgegebenes Recht (vorübergehend) mehr bezahlen müsste.

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