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this post was submitted on 09 Jul 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 2 years ago
MODERATORS
Die Abstimmung war über einen "Proposition de rejet", einen Antrag auf Ablehnung. Die Grünen haben also für die Ablehnung der Chatkontrolle gestimmt.
Danke für den Hinweis, hatte ich übersehen. Nur: Wenn heute 52% für die Ablehnung gestimmt haben, warum ging das Ding dann trotzdem "durch"?
@knomie@feddit.org
Oder auf Deutsch: Es wird zur Ablehnung die absolute Mehrheit, also "50 % + 1 = 361", aller 719 (eigentlich 720) Abgeordneten benötigt, nicht bloß die relative Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.
https://feddit.org/post/32401329/13890390
Das ist in dem englischen thread schon besser erklärt/zitiert, als ich es wiedergeben könnte.
Ja es ich war schon geschockt als ich die Abgeordneten liste gecheckt habe. Gut, dass du es richtig stellst. Die Mehrheiten im Parlament scheinen aber nicht mehr groß zu sein. Auf jeden fall ist die Nachricht sehr irreführend so wie sie aktuell steht