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„Überwachung durch die Hintertür“: EU-Skandal um Massen-Überwachung von Chats – AfD und Grüne toben (www.merkur.de)
submitted 3 months ago by to c/dach@feddit.org
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Eine EU-Regelung zur freiwilligen Massenüberwachung durch Tech-Konzerne ist ausgelaufen. Nun könnte die umstrittene „Chatkontrolle“ ein Comeback erleben.

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[–] 3 points 3 months ago* (5 children)

Ich bin aufrichtig verwundert: Einerseits monieren Grüne und AfD die Abstimmung über die Chatkontrolle. Auf der anderen Seite haben ihre beiden Fraktionen (Greens/EFA und ESN) ausnahmslos dafür gestimmt und die Unionsfraktion EPP (die hier das Verfahren befürwortet) mit wenigen Ausnahmen dagegen. WZF geht das zusammen?!

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  • [–] 27 points 3 months ago* (4 children)

    Die Abstimmung war über einen "Proposition de rejet", einen Antrag auf Ablehnung. Die Grünen haben also für die Ablehnung der Chatkontrolle gestimmt.

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  • [–] 5 points 3 months ago (2 children)

    Danke für den Hinweis, hatte ich übersehen. Nur: Wenn heute 52% für die Ablehnung gestimmt haben, warum ging das Ding dann trotzdem "durch"?

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  • [–] 7 points 3 months ago

    @knomie@feddit.org

    Oder auf Deutsch: Es wird zur Ablehnung die absolute Mehrheit, also "50 % + 1 = 361", aller 719 (eigentlich 720) Abgeordneten benötigt, nicht bloß die relative Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

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  • [–] 4 points 3 months ago

    Ja es ich war schon geschockt als ich die Abgeordneten liste gecheckt habe. Gut, dass du es richtig stellst. Die Mehrheiten im Parlament scheinen aber nicht mehr groß zu sein. Auf jeden fall ist die Nachricht sehr irreführend so wie sie aktuell steht

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