Eine EU-Regelung zur freiwilligen Massenüberwachung durch Tech-Konzerne ist ausgelaufen. Nun könnte die umstrittene „Chatkontrolle“ ein Comeback erleben.

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[–] 7 points 3 months ago

@knomie@feddit.org

Oder auf Deutsch: Es wird zur Ablehnung die absolute Mehrheit, also "50 % + 1 = 361", aller 719 (eigentlich 720) Abgeordneten benötigt, nicht bloß die relative Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

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