In dem Falle bräuchte es das Gesetz auch nicht.

Ich bin nicht sicher, worauf sich das bezieht. So lange es unabhängige Gerichte gibt, ist der Kernsatz "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" nicht erfüllt.

Es ging nicht um die Maut.

Danke fürs Präzisieren. Letztlich zeigt aber auch der Artikel mMn, dass die Gewaltenteilung grundsätzlich funktioniert:

• Die Bundesregierung befolgt die spezifischen Urteile, Dobrindt probiert "lediglich", mit juristischen Winkelzügen den nicht ganz eindeutigen Wirkbereich dieses Urteils zu seinen Gunsten auszulegen (Einzelfall statt Grundsatz)
• Die Bundesregierung bestreitet den Rechtsweg, um gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen und setzt sich nicht einfach darüber hinweg (Aufnahmezusagen an Afghanen).
• Das Ganze wird kritisch beleuchtet in einem Artikel des ÖR und erlaubt so eine unabhängige Meinungsbildung der Bevölkerung.
• Opposition und Fachleute

In Summe: Dobrindt ist ein schmieriger Typ, der mit juristischen Winkelzügen und formalen Tricksereien probiert, seine Politik zu machen. Dennoch muss er sich vor der Justiz verantworten, wir haben eine parlamentarische Opposition, die sein Verhalten anprangert und wir haben unabhängige Berichterstattung, die über sein Verhalten berichtet. Er kann also nicht schalten und walten, wie er will, auch wenn er das vielleicht gerne würde. Das was die AfD mit unserem Land, mit unserem System, vorhat, für die es nur Verachtung übrig hat, geht weit über einen Dobrindt hinaus. Ich hoffe, da sind wir uns noch einig.

Edit: und ob der Umgang mit Menschen, die Bürgergeld beziehen verfassungskonform ist, müsste eben auch festgestellt werden.

Eben. Und genau da werden regelmäßig allzu abstruse Vorstellungen von Politikern kassiert und Gerichte sprechen ein Machtwort. Die Gewaltenteilung funktioniert.