OK, ich verstehe Deine Bedenken. Immerhin scheint die Rechtslage bisher auch schon bei Fällen wie z.B. Dobrindts Ausländermaut ausreichend zu sein.

Politikerhaftung ist nicht mit Gewaltenteilung und Demokratie vereinbar, das führt nur dazu dass gewählte Volksvertreter für “falsche” Entscheidungen im Gefängnis landen.

Es wäre sicherlich zeitaufwendig und komplex den passenden nicht durch politische Gegner missbrauchbaren Rahmen zu definieren, aber ich sehe keine zwangsläufige Unvereinbarkeit. Die Strafe muss ja kein Freiheitsentzug sein, sondern im ersten Schritt zum Beispiel der Entzug vom Amt oder Mandat. Dann ein Verlust von Privilegien die darüber hinaus gehen etwa das damalige Einkünfte werden nicht in vollem Umfang für die Rente berücksichtigt werden. Einschränkungen der politischen Teilhabe durch Aussetzen des aktiven und passiven Wahlrechts jeweils für die kommende Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und EU-Parlamentswahl.

Bestenfalls kommt es dazu, dass in entsprechenden Gerichtsverfahren ordentlich aufgearbeitet wird wie es zu diesen Entscheidungen kam und welche strukturellen Probleme und anderen Personen ihren Anteil an den Fehlern haben/hatten. Eine Aufarbeitung mit starker und unabhängiger Justiz mit anreichernder Beteiligung durch die Bevölkerung kann die Demokratie wieder akzeptierter und fortschrittlicher, krisensicherer werden. Es könnte sogar ein aus meiner Sicht dringend nötiger Schub an Demokratisierung und Machtverteilung einsetzen, weil es unattraktiver wird sich an möglichst vielen Stellen festzubeißen und mehr kontrollieren zu wollen als einem realistisch betrachtet gleichmäßig möglich ist (und zusteht). Vielleicht entscheidet sich zum Beispiel Markus Söder für eine Funktion: Parteivorsitzender, Ministerpräsident oder Landtagsabgeordneter.

Aktuell scheint es mir hin und wieder gefühlt so zu sein, dass wenn es zu Rücktritten kommt (egal ob selbst oder von Dritten initiiert) die Betroffenen bis zur Verjährung bzw. zum Lebensende öffentlich schweigen oder aber in eigenen Veröffentlichungen oder bei Medienauftritten noch ihre Sicht darlegen, damit regelrecht "austeilen" und zum Rundumschlag ausholen (wollen) oder sich indirekt über praktisch nicht wirklich beschränkbaren Mittel doch wieder mit ihren Ambitionen und Zielen gesellschaftlich einbringen und davon vielleicht sogar persönlich emotional oder wirtschaftlich einen Nutzen davon haben.

Selten ist der oder die Politikerin komplett alleine für Missstände verantwortlich, aber deren definierte, inszenierte und "oben" verankerte Relevanz und Stellung geht teilweise auch von ihnen selbst aus. Nicht nur von klaren Gesetzen, sondern auch ungeschriebenen, zwar hinterfragbaren aber praktisch kaum bis gar nicht zu ändernden Gepflogenheiten.