Innenministerium will Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen (netzpolitik.org)

submitted 2 years ago by [email protected] to c/[email protected]

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[-] [email protected] 8 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

Was zum fick? Das kann doch gar nicht mit der DSGVO vereinbar sein oder?!?

[-] [email protected] 13 points 2 years ago

die DSGVO hat privaten Akteuren wichtige Grenzen gesetzt. Sie enthält aber auch weitreichende Öffnungsklauseln für staatliche Akteure, die in nationales Recht umgesetzt werden können.

[-] [email protected] 3 points 2 years ago

Verdammt! Das wusste ich nicht.

[-] [email protected] 6 points 2 years ago

DSGVO gilt nur für Bürger erster Klasse.

this post was submitted on 05 Aug 2023

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