Deutschland

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Innenministerium will Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen (netzpolitik.org)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

36 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 18 points 1 year ago (1 children)

Ich möchte an dieser Stelle nochmal daran erinnern, dass die SPD zusammen mit der CDU die ursprüngliche Initiative zur Vorratadatenspeicherung angeführt hat, dessen Gesetzentwurf(korrigiert mich hier) vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wurde.

[–] [email protected] 12 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ja, die SPD hat spätestens seit Schily auch einen totalitären Knacks was die Bürgerrechte angeht.