"Wir müssen aufrüsten“, warb der CSU-Politiker mit markigen Worten für die geplante Reform der Geheimdienste.

Sagt der permanent gesetzwidrig handelte Grundgesetzfeind und die leibhaftige Aufrüstung gegen unsere Demokratie, Alexander Dobrindt

dem Bundesdatenschutzbeauftragten soll die Aufsicht entzogen werden.

Jede mögliche Transparenz ist ja auch Pfui Bah!

Um etwa den Einsatz von Staatstrojanern oder automatisierte Datenauswertungen bewerten zu können, fehle dem UKRat Expertise bei den Themen IT und Künstliche Intelligenz, mahnte Franziska Görlitz. Und weil die Regierung dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Dienste entziehe, gehe weitere langjährig aufgebaute Expertise verloren, so Görlitz.
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Die Sorge vor „Halluzinationen“ von KI-Systemen treibt auch Markus Löffelmann um. Er sieht es als ein „massives regulatorisches Defizit“, dass der Gesetzentwurf kein Verfahren dafür vorsieht, wenn KI-Systeme fehlerhafte Ausgaben machen. „Die Verantwortung wird auf die KI geschoben“, folgerte auch Görlitz, „wer aber kontrolliert die KI?“

Kontrollinstanzen ohne Expertise, um beliebige Ergebnisse zu ermöglichen, für die bei Bedarf die KI selber verantwortlich sind, ist so offensichtich mutwillig, dass es schon absurd ist.

Die CDU bereitet rechtswidrige Vorschriften vor, die Afd setzt sie dann nach der Machtergreifung um. Die CxU sind in Teilen rechtextremistisch unterwandert, keine News in dem Sinne.

Kann das Merzsche Kabinett mal eine Woche ohne verfassungsfeindlichen Bullshit vergehen lassen?

„Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Dann warte mal ab. Die CxU unter Merz & Co. läuft sich gerade erst warm.