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Ob man der zunehmenden Aggression aus Moskau damit jedoch wirklich „angemessen“ entgegen tritt, wie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CSU) am Dienstag verkündeten, wird zunehmend bezweifelt – auch innerhalb der Bundesregierung.
Das Vorgehen rund um einen angeblichen „Aktionsplan“ des Nationalen Sicherheitsrats wirft Fragen darüber auf, ob der Ernst der Lage vollumfänglich erfasst wird.
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Der neue Nationale Sicherheitsrat hatte diesen nach seiner ersten Sitzung im vergangenen Dezember verabschiedet, so zumindest teilte es die Bundesregierung mit. Die Mitteilung sorgte nach CORRECTIV-Informationen für Kopfschütteln in den zuständigen Abteilungen des Ministeriums. Der Vorwurf: Man agiere an der strategischen Realität vorbei und erfasse die Problemlage nicht.
Denn bei dem Aktionsplan soll es sich lediglich um eine Art geteiltes Google-Dokument handeln, das intern von manchen als „Wunschliste“ bezeichnet wird. Die Ressorts sollten demnach jeweils eintragen, was sie sich an Maßnahmen vorstellen können. Eine kohärente Strategie, Zuständigkeiten, Finanzierungen oder Deadlines beinhaltete die Liste aber auch über ein halbes Jahr später noch nicht, wie CORRECTIV aus dem Ministerium berichtet wird.
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