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Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche (www.rbb24.de)
submitted 4 days ago* by to c/dach@feddit.org
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Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf eine Linie im Kampf gegen Antisemitismus geeinigt. Damit ist der Weg jetzt frei für Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung.

Das gemeinsame Papier enthält unter anderem ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und zum Existenzrecht Israels, das unverhandelbar sei, heißt es am Donnerstag in einer Pressemitteilung der drei Parteien.

Der Berliner Grönland-Deal: es wurde beschlossen, was eh schon galt, damit die rechten Trottel die Fresse halten.

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[–] 15 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (1 child)

Das wird so ausgehen, dass urplötzlich Alle, die z.B. eine Enteignung der Wohnungskonzerne, oder andere Dinge, die den neoliberalen Status Quo stören, wirklich wollen, als böse Antisemiten entlarvt werden.

Übrigens: Völkerrechtlich gibt es kein Existenzrecht für Staaten. Was es sehr wohl gibt, ist ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein Verbot von Genozid, ein Verbot von Angriffskriegen und klare Regeln, wie sich eine Besatzungsmacht, insbesondere gegenüber den Bewohnern besetzter Gebiete, zu verhalten hat.

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  • [–] 4 points 3 days ago

    Das fängt gefühlt schon an. Florian Schroeder etwa (neu beim ZDF), der mit dem Gedanken direkt die eigene Begrenztheit oder Judenfeindlichkeit durch Reproduktion von fremdenfeindlichen Stereotypen zeigt.

    Da wird demnächst ordentlich vergesellschaftet. Bis die Spekulanten weg sind! [..] Wenn ich mir die Linke im Berlin so angucke ist die Gefahr groß, dass zum ersten Mal seit langer Zeit erst mal wieder Juden enteignet werden.

    https://www.youtube.com/watch?v=Xn8EFJUmqIo (ab 2:30)

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