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Mutmaßliche "Wegwerf-Agenten" - Angeklagte gestehen Bauschaum-Attacken auf zahlreiche Autos (www.n-tv.de)
submitted 12 hours ago by to c/dach@feddit.org
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Hinter der vermeintlich einfachen Sachbeschädigung steckt aus Sicht der Ermittler ein plumper Versuch der Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025 - zuungunsten der Grünen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft stiftete ein Auftraggeber die vier gezielt zu den Aktionen an, um das Wahlverhalten der Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen. Als Gegenleistung seien ihnen 100 Euro je beschädigtem Auto versprochen worden.

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[–] 34 points 12 hours ago (13 children)

Ähhhh...

Die drei Angeklagten müssen sich wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verantworten.

Wieso? Wieso wird das nicht als "Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit" nach § 87a StGB verfolgt?

Wer einen Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht dadurch befolgt, dass er in der Bundesrepublik Deutschland eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__87a.html

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  • [–] 5 points 9 hours ago (2 children)

    Die Tagesschau sagt dazu

    Zu Verhandlungsbeginn stellte der Richter klar, dass mutmaßliche Auftraggeber aus dem In- oder Ausland ausdrücklich nicht Gegenstand der Verhandlung seien. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die unbekannte Täterschaft im Hintergrund seien "nach Ausschöpfung der zielführenden Ermittlungsmaßnahmen" eingestellt worden.

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  • [–] 4 points 8 hours ago (1 child)

    Habt ihr das auch gehört? Dieses komische, rumpelnde Geräusch?

    Das war das Lachen von Putin das man sogar hier in Hessen noch hören konnte.

    Ich frage mich langsam wirklich wann wir in diesem Land kapieren, dass wir uns im (asymmetrischen) Krieg befinden und entsprechend handeln...

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  • [–] 3 points 8 hours ago

    Das ist halt der Nachteil der Unschuldsvermutung. Selbst wenn alle wissen, was Sache ist, kannst Du das nicht als Basis für eine Verurteilung nehmen. Ohne Beweise für die Agententätigkeit bleibt nur die Sachbeschädigung.

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  • [–] 13 points 11 hours ago (4 children)

    Vermutlich hat nur keiner Bock diese fremde macht die dahinter wahrscheinlich steckt offiziell beim Namen zu nennen.

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  • [–] 1 point 10 hours ago* (3 children)

    Wüsste jetzt nicht welche staatliche Macht bei so einer Gesamtsituation dahinter stecken soll.

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  • [–] 7 points 10 hours ago (2 children)

    Eine der staatlichen Mächte, die ein Interesse daran haben, dass die EU immer rechter wird. Also bspw. Russland, die USA, Israel, etc.

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  • [–] 1 point 10 hours ago* (last edited 9 hours ago) (4 children)

    Weil der staatliche Hintergrund einer fremden Macht ja nicht wirklich besteht, oder überseh ich etwas?

    Edit: Ich hatte was übersehen

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  • [–] 3 points 10 hours ago (3 children)

    oder überseh ich etwas?

    Ich denke schon:

    Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft stiftete ein Auftraggeber die vier gezielt zu den Aktionen an, um das Wahlverhalten der Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen. Als Gegenleistung seien ihnen 100 Euro je beschädigtem Auto versprochen worden.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit längerem vor Versuchen russischer Geheimdienste, für Spionage und Sabotage in Deutschland "Wegwerf-Agenten" zu rekrutieren. Deren Taten werden von den Sicherheitsbehörden als Teil der hybriden Bedrohung eingeschätzt, der Deutschland vor allem seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesetzt ist.

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  • [–] 1 point 10 hours ago (2 children)

    Problem wird sein, ihnen das nachzuweisen. Ob der Auftraggeber ein Staat oder eine Privatperson (zwinkersmiley) ist, ist dann ja entscheident.

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  • [–] 2 points 9 hours ago (1 child)

    Ich bin mir sicher, dass es da einen Weg gibt. Im Kern richtet sich der Paragraph ja gegen Sabotage, Versuche ausländischer Staaten. Diese machen dies allerdings naturgemäß selten mit Auftragsbestätigung und Bestellung, die dann von den entsprechenden Leuten mitgeführt wird.

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